Warnstreik am Uniklinikum Schleswig-Holstein ausgeweitet
Die Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern geht weiter. Am heutigen Dienstag setzen insgesamt 700 Beschäftigte den Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) fort, der gestern begonnen hat. Auch die rund 700 Auszubildenden der UKSH-Akademie werden heute zum Warnstreik aufgerufen. „Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Signal an den Klinikvorstand, der bislang keinen ernsthaften Willen zeigt, zu einer Einigung über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals zu kommen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. In den vergangenen 20 Jahren seien an den UKSH-Standorten Kiel und Lübeck insgesamt rund 750 Vollzeitstellen abgebaut worden, zugleich hätten die Fallzahlen zugenommen. „Die Belastungsgrenze ist überschritten. Das UKSH braucht dringend mehr Personal, um Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, bei denen die Pflegenden nicht selbst krank werden“, betonte Kühhirt. Eine bessere Personalausstattung komme auch den Patientinnen und Patienten zugute.
Das Land Schleswig-Holstein sei in der Verantwortung. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den UKSH-Vorstand zu einem Kurswechsel bewegt“, sagte Kühhirt. „Statt mit juristischen Winkelzügen abzulenken und das Streikrecht seiner Beschäftigten infrage stellen zu wollen, muss das landeseigene Uniklinikum endlich einen substanziellen Tarifvertrag zur Entlastung abschließen.“ Zuletzt hatte der Klinikvorstand versucht, Arbeitsniederlegungen per einstweiliger Verfügung vor dem Arbeitsgericht zu verhindern. „Die Sicherheit der Patienten zu garantieren, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dem tragen wir mit einer Notdienstvereinbarung Rechnung. Zugleich ist klar, dass das Grundrecht auf Streik auch Krankenhausbeschäftigten zusteht – und das nutzen sie jetzt.“
Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig, begrüßt die Entschlossenheit der Beschäftigten am UKSH, die extreme Belastung durch die viel zu dünne Personaldecke nicht länger hinzunehmen. „Die Beschäftigten in Kiel und Lübeck setzen die bundesweite Tarifbewegung fort, die bereits in 16 Großkrankenhäusern zu Vereinbarungen für Entlastung geführt hat.“ In diesen Kliniken habe ver.di eine Reihe konkreter Verbesserungen durchgesetzt, die letztendlich auch den Patientinnen und Patienten zugutekämen. „Wir lassen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung, die sie für gesunde Arbeitsbedingungen haben“, stellte Bühler klar. „Unser Ziel ist jedoch nicht, möglichst viele Tarifverträge zur Personalausstattung abzuschließen. Unsere Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung sind Notwehr, zu der wir greifen müssen, solange es keine gesetzlichen Vorgaben für eine ausreichende Personalausstattung gibt. Das Konzept für eine bedarfsorientierte Personalbemessung liegt auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministers. Es muss jetzt schnell und bundesweit einheitlich eingeführt werden.“ Im Januar hatte ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) vorgestellt – die PPR 2.0.
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