Anwesenheit der OAS bei Wahlen in der Dominikanischen Republik kritisiert
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.
Die Bürgerbewegung Congreso Cívico erklärte, dass das dominikanischen Volk nachweislich den Willen habe, mit den Wahlen dieses Jahres einen politischen Wandel voranzutreiben.
Gleichzeitig zeigte sie sich wegen der Anwesenheit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in ihrer Rolle als Überwacherin und Beobachterin der Wahlen in der Dominikanischen Republik besorgt.
Der Congreso Cívico warnte die demokratischen Kräfte und die der Opposition, dass seit den Gemeindewahlen sich im politischen Ambiente die unheilverkündende Anzeichen mehren, die drohen den Willen des Volkes zu verfälschen, mit allen Folgen die dies für das Schicksal der Sache der Demokratie haben könne.
Außerdem stellte die Bürgerbewegung einen klaren Willen für einen Wandel fest, der darin zum Ausdruck komme, dass eine Mehrheit möchte, dass in den nächsten Wahlen andere Behörden gewählt werden, die einer anderen Partei als der angehören, die seit sechzehn Jahren ununterbrochen regiert.
Wir sind eine Bürgerbewegung, die seit über zwei Jahren in den diversen Regionen aktiv ist und zusammen mit anderen Bewegungen ähnlicher Art, in offener und energischer Opposition zum immer weiter Regieren der Partido de Liberación Dominicana, die Grundlegenden Leitlinien vertreten, die von der Demokratischen Koalition für Nationale Erneuerung unterbreitet wurden und als Grundlage für die Vereinbarung von sechs politischen Kräften der Opposition gedient haben. All das auf der Suche nach einem Regierungswechsel als unmittelbarer Schritt unseres Kampfes zu einem demokratischen Übergang, um politische und institutionelle Reformen zu erreichen, die unerlässlich sind, um den demokratischen Übergang, der seit Gründung der Republik anhängig ist, zu einem glücklichen Ende zu bringen.
Die ganze Zeit haben der größte Teil der Parteien der Opposition, viele angesehene Stimmen und Einrichtungen mit moralischem Prestige und sozialem Gewicht wie die Bischöfe und der Oberen anderer Kirchen, Vertreter des Unternehmertums, Berufsverbände und soziale Organisationen einen Kampf geführt, der auf der Forderung nach angemessenen Bedingungen für saubere Wahlen und einem Grad an höchstmöglicher Gerechtigkeit und Gleichheit beruht.
Dieser Ruf ist bis in die Kommunikationsmedien vorgedrungen, zu den Kanzeln, zu den Treffen und Versammlungen, zu den Demonstrationen in den Wohnvierteln, sowohl zu denen des einfachen Volkes als auch zu denen der Mittelschicht; er hat auch die Jugendlichen erreicht, die mit großem Bürgersinn und einer lobenswert friedlichen Haltung den gleichen Ruf nach einem sauberen Spiel und konkreten Garantien an die wiederholen, die am meisten verpflichtet sind, dies zu gewährleisten: die Zentrale Wahlkommission und die Regierung.
Diese Kämpfe haben Wichtiges erreicht und sie haben sich in eine Mauer des Widerstands gegen die Übergriffe der an der Macht befindlichen Gruppe verwandelt. Aber die Bedrohung hält noch an. Die Zentrale Wahlkommission ist dem Druck der Macht ausgesetzt und bis ins Mark von den Nachrichtendiensten des Staates durchsetzt, sie ist in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt, ihre Autorität ist in Frage gestellt, besonders nach dem Versagen bei den Wahlen vom 16. Februar und der Unmöglichkeit dieser Einrichtung, eine überzeugende Erklärung zu den wirklichen Gründen dieses Versagens zu liefern.
Was die Regierung betrifft, so ist ihre offene Parteilichkeit genügend bewiesen. Der Präsident der Republik selbst hat sich den Auftrag gegeben, dies offen zu bestätigen und man kann täglich beobachten, wie die Ressourcen des Staates in den Dienst der Partido de la Liberación Dominicana (PLD)und ihrer Kandidaten gestellt werden. Die sozialen Pläne, die öffentlichen Bauvorhaben, bei einigen davon, wie bei der Asphaltierung der Straßen, kann man offizielle Fahrzeuge mit Plakaten der Kandidaten der Regierungspartei sehen, sind ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz, ohne dass die Wahlkommission etwas dagegen unternehmen würde.
In der öffentlichen Stimmung wird auch die Gefahr laut, dass schon Stunden vor den Wahlen die Kader der PLD ihre schon gewohnten „Operationen“ durchziehen, die Umgebung der Wahlzentren übernehmen, um Stellen für den Kauf und Verkauf von Stimmen zu installieren, ohne dass jemals diese abscheuliche und korrumpierende Praxis die vom Gesetz vorgeschriebene Sanktion erfahren hätte.
Und schlimmer noch. Die Kommission und das Schicksal des Wahlprozesses selbst ist immer mehr dem Eingriff der internationalen Organe wie der Organisation Amerikanischer Staaten, der OAS mit ihrem unsäglichen Generalsekretär Luis Almagro an der Spitze ausgesetzt gewesen. Aufgrund der vergangenen und jüngsten Geschichte der OAS auf dem gesamten Kontinent und unglücklicherweise auch in unserem Land verdient diese auch nicht das mindeste Vertrauen, ihr mangelt es an moralischer Autorität, um eine ausgewogene Vermittlerrolle zu übernehmen und ihre Anwesenheit an welchem Ort auch immer verheißt nur Schlimmes für die Länder und die Völker unseres Amerika. Die jüngsten Vorkommnisse in Bolivien haben dies zum x-ten Mal bewiesen.
Mit dieser Gefahr vor Augen ruft der Congreso Cívico zu erhöhter Wachsamkeit und zur Verteidigung des Rechts des Volkes auf, seine Vertreter zu wählen und seine Entscheidung über alle betrügerische Manöver hinaus geltend zu machen. Der nationale Willen für eine Veränderung ist offensichtlich, der größte Teil der Wählerschaft sagt, dass die Änderung kommen wird und die Parteigänger dieses Wandels werden kaum zulassen, dass man aus Nachlässigkeit erlaubt, dass Druck, Günstlingswirtschaft, Bestechung und Betrug ihn verhindern.
Man muss größere Anstrengungen unternehmen, um das Werk, mit dessen Aufbau man begonnen hat, fertigzustellen. Man muss am 15. zu den Urnen gehen und friedlich und geordnet für die Kandidaten des Wandels stimmen und gleichzeitig entschlossen dazu bereit sein, auf die öffentlichen Plätze zu gehen, falls dies notwendig wird, um einmal mehr den Willen des Volkes zu verteidigen, den es durch seine Stimme zum Ausdruck bringt.
(mit Information aus Nodal.am)
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