Claudia Klimt-Weithaler: „Jetzt keine Delogierungen, keine Abschaltung von Heizung und Strom!“
Die Maßnahmen zur Verhinderung einer schnellen Ausbreitung der Infektionen mit COVID-19 (Coronavirus) haben drastische Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen in unserem Land. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appelliert, in dieser schwierigen Situation auf Delogierungen und Stromabschaltungen zu verzichten und auf keinen Menschen zu vergessen.
Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen viele Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren. Nicht alle können sich auf Unterstützung verlassen. Beschäftigte im Tourismus, in der Gastronomie, im Handel, Künstlerinnen und Künstler, die nun nicht mehr auftreten können, Ein-Personen-Unternehmen ohne soziales Netz und viele mehr werden Hilfe brauchen.
Es ist nicht absehbar, wann sich die Situation wieder entspannen wird. Leider finden in diesen Tagen Hamsterkäufe statt, obwohl Lebensmittelgeschäfte nicht schließen. Ältere Menschen, die ihren Einkauf nicht selbst erledigen können, bleiben auf der Strecke. Die KPÖ sagt: Es ist wichtig, dass alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Land und Gemeinden sollen Vorkehrungen treffen, etwa durch die Einrichtung eines Telefons, um für Menschen, die gefährdeten Gruppen angehören, beim Einkauf der notwendigen Lebensmittel und Medikamente zu unterstützen.
Wer jetzt kurzfristig das Einkommen verliert und auf kein soziales Netz zählen kann, darf nicht auch noch die Wohnung verlieren oder in der Kälte sitzen. In einer besonderen Situation wie dieser muss auf die Abschaltung von Heizung und Strom verzichtet werden. Delogierungen aufgrund von Mietenrückständen müssen ausgesetzt werden. Eine Regelung nach dem Vorbild des Kautionsfonds des Landes Steiermark könnte eine Lösung darstellen.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn Menschen gezwungen sind, zu Freunden oder Verwandten zu ziehen, werden sämtliche Maßnahmen, durch die die Bevölkerung geschützt werden soll, ad absurdum geführt. Ich appelliere deshalb an die Landesregierung, auf Schwächere nicht zu vergessen und in dieser besonderen Situation unbürokratisch dafür zu sorgen, dass niemand die Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.“
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