Gemeinsam kämpfen in schwierigen Zeiten! Seid wachsam!

Forderungen der DKP Hamburg in der Coronakrise

Die Situation ist ernst. Mittlerweile sind in der BRD zehntausende Menschen positiv auf Corona getestet worden, die Zahl der Infektionen steigt weiter stark an. Auch wenn bei zirka 80 Prozent der Infizierten ein milder Verlauf der Krankheit festzustellen ist, so werden in der nahen Zukunft trotzdem viele krankenhauspflichtig werden und weitere intensivmedizinisch betreut werden müssen. Der Virus als solcher ist schon gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da er auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Die Bundesregierung nutzt diese Situation auch zur Einrichtung von Maßnahmen der Notstandsgesetzgebung und der Überwachung der Bevölkerung. Wann diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden, steht in den Sternen.

Eindämmung der Coronaepidemie Ja! Notstandsgesetze Nein!

Hamburg ist derzeit trauriger Spitzenreiter bei den Pro-Kopf-Infektionen an Corona. Schon im Normalzustand sorgt der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Altenheimen für gefährliche Situationen, von den katastrophalen hygienischen Zuständen in Hamburgs Krankenhäusern ganz zu schweigen.

Um zu verhindern, dass tausende Menschen sterben, weil sie nicht angemessen behandelt werden können, muss die Ausbreitung des Virus unbedingt verlangsamt werden. Darum folgen wir dem Aufruf der Krankenhausbeschäftigten „Wir bleiben für Euch hier! Bleibt ihr für uns daheim!“.

Das Vorgehen der Bundesregierung hingegen zeugt von Zynismus. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden trotz der Situation weiter fortgeführt. Man hält an Sanktionen gegenüber anderen Ländern fest, die eine effektive Bekämpfung der Pandemie verhindern. Zugleich wird das Hilfsangebot Chinas an die bundesdeutsche Regierung einfach abgelehnt. Während wir nur eine Packung Klopapier kaufen dürfen, hamstert die Bundesregierung auf nationaler Ebene Vorräte. Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf, das bundesdeutsche Kapital möglichst gut durch die Krise zu bringen. Während auf der einen Seite massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte erfolgen, wie z.B. mit der jetzt verhängten Kontaktsperre, geht in vielen Betrieben die Arbeit einfach weiter. Während die Kolleg*innen vor dem Werkstor mit Strafen zu rechnen haben, wenn sie zu dritt davor stehen, so sind sie in den Produktionshallen teilweise auf engsten Raum weiterhin den Gefahren einer Ansteckung ausgesetzt. Hieran wird deutlich, dass der Staat nicht im Interesse einer konsequenten Eindämmung agiert, sondern im Interesse der großen Konzerne. Gleichzeitig nutzt er die Krise, um Pläne zur Aufstandsbekämpfung zu proben.

Polizeilicher Zwang ist kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt. Die Bundeswehr sollte unter ziviler Kontrolle beispielsweise in der Ernte eingesetzt werden und nicht als potentielle Aufstandsbekämpfung im Inneren. Der Kampf gegen die Corona-Epidemie funktioniert nur, indem sich die gesamte Bevölkerung an den notwendigen Maßnahmen beteiligt. Dies muss von umfassender, sachlicher Aufklärung über Gefahren, Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln begleitet sein.

Hamburgs Senat hat immer erst dann Maßnahmen ergriffen, wenn er gar nicht mehr anders konnte. Statt Veranstaltungen abzusagen und damit auch die Regresspflicht zu übernehmen, wurden nur Empfehlungen ausgesprochen. Statt konsequenter angeordneter Quarantäne mit Übernahme des Verdienstausfalls für die Urlauber aus den Ski-Gebieten, wurde es jedem einzelnen überlassen.

Wir fordern:

• Die sofortige, zeitlich befristete Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, in denen die allgemein vorgeschriebenen Infektionsschutzregelungen nicht funktionieren, bei voller Lohnfortzahlung oder Lohnersatzleistungen für die Beschäftigten
• Dies systematische und flächendeckende Testung mit konsequenter, staatlich verordneter und damit bezahlter Quarantäne der positiv Getesteten und ihrer Kontaktpersonen
• Konsequente Aufklärung über Hygienemaßnahmen und Umsetzung aller notwendigen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in allen lebenswichtigen Betrieben

Aufrüstung des Gesundheitswesens! Abrüstung und Streichung der Rüstungsausgaben!

Das Gesundheitswesen in der BRD wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt der kapitalistischen Verwertung und Privatisierung unterworfen. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer Ware geworden, mit der private Betreiber Gewinne und Dividenden erwirtschaften. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen in den Krankenhäusern führte zu Rationalisierungen mit dem massiven Abbau von Pflege- und Reinigungspersonal. Der abzusehende Kollaps unseres Gesundheitssystems erfordert ein Umschwenken. Neben der Abschaffung der Fallpauschalen braucht es jetzt den gezielten und geplanten Einsatz der vorhandenen Mittel (Geld, Produktionsanlagen, Personal), um der Versorgungskrise im Gesundheitswesen entgegen zu treten.

Die Gesetze, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind in keiner Weise geeignet, die Probleme zu beheben. Es wird am System der Fallpauschale festgehalten. Für die Einstellung von zusätzlichem Personal gibt es keinerlei verpflichtende Vorgaben, nur finanzielle Anreize in Form eines erhöhten Pflegebudgets. Die Kliniken erhalten dieses Geld aber unabhängig davon, ob sie tatsächlich mehr Personal eingestellt haben. Auf der anderen Seite werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, medizinisches Personal einfach zwangsweise zu verpflichten. Freiwilligkeit und finanzielle Anreize gegenüber den Krankenhausbetreibern, Zwang gegenüber den Beschäftigten.

Die BRD verfügt über genügend Ressourcen, wenn sie konsequent für soziale Zwecke eingesetzt würden. Rüstungsausgaben müssen gestrichen werden, die Rüstungsproduktion muss zugunsten der Produktion ziviler Güter umgebaut werden. Es braucht eine strikte Absage an das 2 %-Ausgabenziel der NATO. Notwendig ist auch die Bündelung aller Anstrengungen zur Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen. Auch hier erweist sich das Prinzip der kapitalistischen Konkurrenz als absolut kontraproduktiv zur Lösung der Probleme.

Hamburg ist wiederum trauriger Spitzenreiter, was die Privatisierung seiner Krankenhäuser angeht. Aus wirtschaftlichen Gründen wird weiter operiert, obwohl jetzt Betten und Personal freigehalten werden müssen. Während händeringend Personal aufgestockt werden muss, will die Schön-Klinik in Eilbek Kurzarbeit anmelden, weil sie Gewinnausfälle durch Absage der Operationen befürchtet. Die privaten Kliniken sind nicht einmal in der Lage im eigenen Krankenhausverbund die vorhandene Schutzkleidung angemessen auf die einzelnen Häuser zu verteilen. Die Hamburger Gesundheitsbehörde übt sich wieder in Zurückhaltung, weil sie den privaten Klinikbetreibern keine Vorgaben machen will. Statt ernsthaft mehr Personal zu gewinnen, z.B. indem ehemalige Pflegekräfte unter Fortzahlung ihres aktuellen Gehalts für die Krise wieder im Krankenhaus beschäftigt werden, setzt man auf die Rückkehr von Rentnerinnen, die eindeutig zur Risikogruppe gehören und auf freiwilliges unbezahltes Ehrenamt. Die Gesundheitsbehörde muss endlich alle vorhandenen Ressourcen in ihre Planungen mit einbeziehen und verfügbar machen. Dazu gehören beispielsweise die Schön-Klinik, aber auch die Endo-Klinik, genauso wie das Bundeswehrkrankenhaus, was unter zivile Verfügung und Kontrolle zu stellen ist.

Wir fordern:

• Mehr Personal im Krankenhaus! Verdopplung des Reinigungspersonals und Regelungen zur Lohnfortzahlung für Rückkehrerinnen im Pflegebereich! Höhere Löhne für Pflegepersonal und Reinigung – nicht nur in der Krise!
• Sofortige Abschaffung der Fallpauschale und Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips! Rücknahme der Privatisierung! Das Gesundheitswesen darf nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen sein! Kleine und kommunale Krankenhäuser müssen alle ihre Aufwendungen abrechnen können, keine Geschenke an große Krankenhauskonzerne!
• Umsetzung aller notwendigen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte im medizinischen Bereich, Schulung für das gesamte Personal, auch Reinigung, Transport, Therapeuten zu den notwendigen hygienischen Maßnahmen
• Staatlich angeordneter Stopp aller vermeidbaren geplanten Operationen
• Produktion und Verteilung von ausreichendem Schutzmaterial, wenn nötig Beschlagnahmung von Schutzmaterial aus nicht-lebenswichtigen Betrieben, staatliche Eingriffe zur Umstellung der Produktion auf die jetzt benötigten Materialien und Güter
• Bereitstellung der Ressourcen der Bundeswehr für die Bekämpfung der Epidemie unter ziviler Leitung! Öffnung der Bundeswehr-Sanitätsdepots!
• Bündelung aller Kapazitäten und internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung von Medikamenten und einem Impfstoff

Sicherung der Millionen Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, statt Millionengeschenke an Großunternehmen! – Internationale Solidarität!

Trotz der Beteuerung der Bundesregierung, allen helfen zu wollen, laufen ihre bisherigen Maßnahmen darauf hinaus, Großindustrie und Banken zu schützen, die Beschäftigten und Arbeitslosen sollen die Zeche zahlen. Die Profite werden sich von den Unternehmen privat angeeignet, die Verluste sollen aber vergesellschaftet werden. In der bereits begonnenen, zyklischen Wirtschaftskrise, macht sich die herrschende Klasse die Corona-Epidemie zu Nutze, um ihre Maßnahmen gegen die Lohnabhängigen durchzusetzen. Die Verbindung der Corona-Krise mit der allgemeinen Wirtschaftskrise, die bereits Ende 2019 begonnen hatte, wird massive Auswirkungen auf die Arbeiterklasse haben.

Dies betrifft nicht nur die Millionen Menschen der Arbeiterklasse, die schon jetzt auf der Kippe stehen. Laut paritätischem Wohlfahrtsverband leben 14 Mio. Menschen in der BRD unter der Armutsgrenze. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Von denen, die lohnabhängig beschäftigt sind, befinden sich etwa ein Drittel in akuter Armutslage. Es gibt 2,4 Mio. registrierte Arbeitslose und 4,5 Mio. Minijobber, sowie 2 Mio. Soloselbstständige. 50.000 Menschen haben darüber hinaus kein Obdach und 700.000 sind wohnungslos. In der BRD beziehen 1,6 Mio. Menschen ihr Essen über die Tafeln. Allein 400.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt. Ca. 3 bis 4 Mio. Arbeitsmigranten arbeiten und leben unter rechtlosen Bedingungen und widrigsten Verhältnissen in der BRD.

Die Geflüchteten leiden in besonderem Maße unter der Situation, sowohl ökonomisch als auch sozial. Das Zelt der Lampedusa Flüchtlinge – Treffpunkt und zugleich Mahnzeichen – wurde abgebaut. Nach Zurückdrängung des Virus muss es auf jeden Fall dort wieder aufgebaut werden.

Auch bessergestellte Teile der Arbeiterklasse rutschen bei länger andauernder Arbeitslosigkeit in die Not. Wir müssen davon ausgehen, dass es in dem länger andauernden Krisenprozess zu einer bedeutenden Steigerung der Arbeitslosigkeit und zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten kommen wird. Es wird geschätzt, dass weitere 2 Millionen Menschen arbeitslos werden. Die IG Metall geht zusätzlich davon aus, dass bald mehr als 2 Millionen Kolleginnen und Kollegen in die Kurzarbeit gehen.

Wir fordern:

• Sicherstellung der Existenz! Die Funktion der Tafeln muss durch staatliche Einrichtungen oder durch eine staatliche Verpflichtung der Lebensmittelkonzerne sichergestellt werden!
• Arbeitsplätze verteidigen! Konsequenter Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen durch die Gewerkschaften, Verstaatlichung von Betrieben unter demokratischer Kontrolle
• Sonderfonds für Notprogramme einrichten! Ausgleichszahlungen an Schein- und Soloselbständige für Verdienstausfälle und für kleine Gewerbetreibende
• Finanzierung der Notprogramme durch sofortige Millionärs- und Milliardärsabgaben, Streichung der so genannten Schuldenbremse, Absage an das 2%-Ziel der NATO-Rüstungsausgaben; Unternehmensabgaben der aktuell finanziell profitierenden Unternehmen (Lebensmittelkonzerne, Hersteller von Beatmungsgeräten, …)
• Keine Sonderurlaubsregelungen! Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum und Verbot von Kündigungen! Bei Kurzarbeit Aufstockung des Lohns aus den Gewinnen des Konzerns auf 100 %
• Sozial- und Versorgungsleistungen erhöhen! Verbot von Sanktionen gegen HartzIV-Empfänger, Anpassung von Arbeitslosengeld 1 und Grundsicherung, sowie von Renten, Verbot von Sperrungen der Grundbezüge Strom, Gas und Wasser; Verbot von Wohnungsräumungen und Kündigung von Wohnungen
• Schutz und Hilfsprogramme für Wohnungs- und Obdachlose, sowie für Arbeitsmigranten
• Sofortige Auflösung der Flüchtlingslager und Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Aufhebung von Sanktionen gegenüber Kuba, Russland, China, stattdessen allgemeiner Schuldenerlass der ärmsten Länder für Pandemiebekämpfung
• Hilfe für die stark betroffenen Länder, so wie es Russland, China und Kuba bereits leisten

Was wir als Kommunistinnen und Kommunisten jetzt für wichtig halten:

Unsere Rechte im Betrieb verteidigen! Solidarität in der Nachbarschaft organisieren!

Die Corona-Krise verbindet sich mit der allgemeinen Wirtschaftskrise und Regierung und Kapital werden alles tun, um die Lasten der Krisen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Zugleich vereinzelt die Pandemie die Menschen. Beidem müssen wir entgegentreten!

Entlassungen, Betriebsschließungen und Kurzarbeit auf der einen Seite, massive Ausweitung der Arbeitszeit auf der anderen Seite. Sie werden versuchen, die Ausnahmesituation zu nutzen, um bestehende Rechte wie das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit und das Arbeitszeitgesetz einzuschränken.

In Hamburg hat die Aufsichtsbehörde das Arbeitszeitgesetz im Wesentlichen für aufgehoben erklärt. Für den Fall von Auseinandersetzungen bereiten Regierung und Kapital bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor.

In dieser Zeit müssen wir in den Gewerkschaften, als Vertrauensleute und Betriebs- oder Personalräte unsere Aktivitäten massiv steigern. Unter den erschwerten Bedingungen der – richtigen – Einschränkung der physischen Kontakte müssen wir unsere Organisationen und Strukturen aufrechterhalten und den Zusammenhalt untereinander stärken.

Als Vertrauensleute, Betriebs- oder Personalräte und Gewerkschafterinnen müssen wir die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen gegen Corona einfordern und durchsetzen. Mindestforderung muss es sein, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die der Risikogruppe angehören, zu Hause bleiben können. Egal ob im Home-office oder freigestellt mit Lohnfortzahlung, wenn eine Beschäftigung nicht möglich ist.

Ein weiteres großes Thema ist die Sicherung der Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen im Betrieb, wie zum Beispiel Arbeitszeitregelungen, Pausen, Arbeitsschutz und speziell Jugendarbeitsschutz.

Aktuelle betriebliche Themen sind drohende Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Gesundheits- bzw. Überlastungsschutz (Mindestbesetzung) und Regelungen zum Beispiel für das Arbeiten von zu Hause aus. Diese müssen in gute Betriebsvereinbarungen gegossen werden. Es gilt, hierfür in den Betrieben – z.B. über Online-Diskussionen und Abstimmungen – Mehrheiten zu organisieren.

Betriebsübergreifende Forderungen – wie zum Beispiel Lohnfortzahlung für mindestens ein Elternteil für die Kinderbetreuung – müssen entwickelt und stark gemacht werden.

Auch in unseren Stadtteilen und Vierteln sind wir gefragt. Die Situation der sozialen Isolation ist für alle schwer zu ertragen und macht Angst. Dem müssen wir entgegentreten, kreativ werden und solidarische Netzwerke schaffen. Es geht um konkrete Unterstützung, sei es beim Einkaufen, Kochen oder bei der Kinderbetreuung.

In politischen Gesprächen gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten, für die Forderungen zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse.

Wir rufen Euch auf:

• Stärkt die bestehenden betrieblichen Strukturen! Baut neue auf und organsiert Euch! Schafft Kontakt und Austausch unter den Kolleginnen (virtuell)
• Gebt Eure Rechte nicht aufgrund einer falsch verstandenen Solidarität angesichts der Corona-Krise auf!
• Stellt gemeinsame Forderungen auf, diskutiert diese und macht Druck gegenüber den Arbeitgeberinnen
• Bleibt ruhig und besonnen und setzt sinnvolle Schutzmaßnahmen konsequent um!
• Seid solidarisch und helft einander! Schafft Nachbarschaftsnetzwerke!

(Stand 30.03.2020)

Quelle:

blog.unsere-zeit.de