Gesundheitsschutz in vielen Pflege- und Betreuungseinrichtungen unzureichend
ver.di Berlin-Brandenburg würdigt ausdrücklich, dass die allermeisten Kliniken, Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Land versuchen, gemeinsam mit den betrieblichen Interessenvertretungen und Beschäftigten dieser für das Gesundheits- und Sozialwesen existenziellen Krise Herr zu werden.
Meike Jäger, ver.di-Landesfachbereichsleiterin: „Arbeitgeber, die ihre betrieblichen Interessenvertretungen in den einzurichtenden Krisenstab holen, finden eindeutig die besseren betrieblichen Lösungen. Der Schutz der Beschäftigten muss im Vordergrund stehen, das ist auch gut für Kranke oder Pflegebedürftige. Je mehr Betriebsrat, Personalrat oder Mitarbeitervertretung, desto mehr Sicherheit in der Pandemie. Für Alle.“
Allerdings, so Jäger weiter, seien die Arbeitgeber in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und -diensten, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, der ambulanten Pflege und Betreuung sowie im Rettungsdienst dringend aufgefordert, ihre Beschäftigten besser zu schützen. Aus vielen Einrichtungen der genannten Branchen wird berichtet, dass Materialien zur Hygiene und Schutzausrüstungen knapp sind oder ganz fehlen, gerade dort wo mit kranken, besonders gefährdeten Menschen gearbeitet wird. Das setzt sowohl die Beschäftigten, als auch die Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Klienten einer stärkeren Ansteckungsgefahr aus.
„Außerhalb der Kliniken fehlt es in vielen Pflegeeinrichtungen im Land, insbesondere in der ambulanten Pflege, noch vollständig an der nötigen Schutzausrüstung. Das muss sich umgehend ändern. Alle Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens müssen bei der Verteilung der Schutzausrüstungen berücksichtigt werden, vor allem bei FFP 2 bzw. 3 Atemschutzmasken,“ so Meike Jäger.
„Das Gebot der Stunde ist testen, testen, testen. Es gilt: Die volle Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten trägt der Arbeitgeber. Entscheidend für die nächsten Wochen ist, dass noch genügend Personal aller Berufsgruppen vorhanden ist. Zum Beispiel sollten Schichten möglichst getrennt eingesetzt werden, um eine potentielle Infektionskette unterbrochen zu halten. Bei einer extrem hohen Teilzeitrate in Kliniken und Altenpflege würden Beschäftigte vielleicht auch vorübergehend aufstocken, statt in Überstunden gezwungen zu werden. Doch dann muss alles verlässlich stimmen, vom Hort bis zum Arbeitsschutz. Eine Mutter wird nicht zusätzlich arbeiten wollen, wenn der bestmögliche Schutz aufgegeben wird“, Meike Jäger.
Das am Wochenende vorbereitete Gesetzespaket der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundesarbeitsministerium das Arbeitszeitgesetz für kritische Bereiche faktisch aushebeln kann.
Meike Jäger hierzu: „Beide Bundesländer haben bereits in der letzten Woche die tägliche Arbeitszeit in den Kliniken während der Krise auf zulässige zwölf Stunden verlängert. Scheinbar befürchtet die Bundesregierung, dass dies nicht ausreicht. Mit einer nochmaligen Ausweitung drohen völlig realistisch 16-Stunden-Schichten unterbrochen von so wenig Schlaf wie gerade nötig. Der Kampf gegen Corona lässt sich mit kollabierenden Beschäftigten nicht gewinnen. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits im Normalbetrieb unter Zeitdruck und Hetze. Sie freuen sich über den vielen Zuspruch, wollen nicht geopfert werden. Sie brauchen bestmöglichen Schutz. Sofort und vor allem verlässlich.“
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