Internationaler Gewerkschaftsbund fordert Ende der Venezuela-Sanktionen

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) – dem unter anderem der deutsche DGB, der österreichische ÖGB und der Schweizer SGB angehören – fordert die Aufhebung der von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Sanktionen. In einer am Dienstag gemeinsam mit seiner amerikanischen Regionalorganisation CSA veröffentlichten Erklärung begründet der Dachverband die Forderung mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus in dem südamerikanischen Land. Die Gewerkschaften warnen, dass die gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen spürbar die Gesundheitsversorgung in Venezuela treffen.

Wir dokumentieren die Stellungnahme nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen.

Brüssel/Montevideo, 24. März 2020

IGB und CSA fordern Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela im Rahmen der Begegnung des COVID-19-Notstandes

Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die ganze Welt eine der schlimmsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Ihr verheerenden Folgen für die Gesundheit und das Leben Tausender Menschen sowie die vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorherzusagen.

Es ist an der Zeit, dringend national und international zu handeln, um es den Ländern zu erlauben, diesem Notstand zu begegnen und die Mobilisierung aller Ressourcen zu unterstützen, die die Regierungen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen. Venezuela gehört zu den Ländern der Region, die sich aufgrund der anhaltenden politischen, sozialen und Wirtschaftskrise, dem brutalen Verfall der Erdölpreise auf dem internationalen Markt und den Folgen der seit 2016 verhängten Sanktionen in einer äußerst schweren Lage befinden.

Deshalb stimmen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und die Gewerkschaftskonföderation der Arbeiter/innen der Amerikas (CSA) dem Aufruf der Exekutivsekretärin der CEPAL, Alicia Bárcenas, sowie von herausragenden internationalen Ökonomen über die Notwendigkeit der sofortigen Aufhebung der von der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen zu, damit das Land die Möglichkeit hat, die Pandemie zu bekämpfen. Inmitten der COVID-19-Pandemie ist es notwendig, alle verfügbaren öffentlichen und privaten Ressourcen sowie die internationale Zusammenarbeit freizumachen, um zur Verteidigung der Bevölkerung zu handeln, insbesondere in den Ländern mit der größten Verletzbarkeit.

Wir sind gegen die Verhängung einseitiger Sanktionsmaßnahmen, denn im Allgemeinen haben diese einen schädlichen Effekt für die verletzbarste Bevölkerung, und konkret gegen die gegen Venezuela verhängten, denn diese haben in keiner Weise zur Überwindung der politischen Krise in dem Land beigetragen, sondern im Gegenteil das Leiden der Bevölkerung verschärft.

In diesem Sinne fordern der IGB und die CSA:

– Die dringende Aussetzung der von den Regierungen der USA und der EU einseitig gegen Venezuela verhängten Sanktionen

– Die Aktivierung von Mechanismen zur Notstandsfinanzierung durch die internationalen Finanzorganisationen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Interamerikanische Entwicklungsbank (BID), Andine Fördergesellschaft (CAF), unter Vorzugsbedingungen und ohne die künftige Fähigkeit der Regierung einzuschränken, Pläne zum ökonomischen und sozialen Schutz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

– Die Stärkung der technischen und Gesundheitszusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) und den Behörden Venezuelas.

– Die Förderung der Anwendung aller wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Allgemeinen und besonders der Arbeiter/innen im informellen Sektor durch die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela solange die Krise andauert.

– Einen Aufruf an die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu richten, alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte, einschließlich der Gewerkschaftsverbände des Landes, einzuladen, die daran interessiert sind, mit ihren Vorschlägen und Anstrengungen zur Überwindung dieses Notstandes beizutragen.

Hochachtungsvoll

Rafael Freire Neto
Generalsekretär
Gewerkschaftskonföderation der Arbeiter/innen der Amerikas

Sharan Burrow
Generalsekretärin
Internationaler Gewerkschaftsbund

Quelle: CSA-CSI / Übersetzung: RedGlobe