Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Patrouillieren bald bewaffnete Soldat*innen durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.
„Die Armee ist für polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch verfassungsrechtlich legitimiert“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bereits in den vergangenen Jahren gab es viele Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr zur Unterstützung ziviler Institutionen: „Die rote Linie dabei war immer, dass keine hoheitsstaatlichen Aufgaben übernommen wurden, die sonst die Polizei erledigt“, erklärt Schulze von Glaßer. Diese Linie drohe nun überschritten zu werden. Dabei sei die deutsche Geschichte voll von mahnenden Beispielen, so der DFG-VK-Geschäftsführer: „Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als ‚Staat im Staat‘ ein und später hieß es ‚Gegen Demokraten helfen nur Soldaten‘.“ Dies habe dazu geführt, dass das Grundgesetz eine klare Trennung von Polizei und Bundeswehr vorsieht: „Die Coronakrise ist eine Herausforderung, doch wir sollten nicht geschichtsvergessen sein: Die Armee hat im Inland nichts zu suchen.“
Erschrocken ist die DFG-VK auch aufgrund der aktuell für den Einsatz im Gespräch befindlichen Bundeswehreinheit „Jägerbataillon 292“, der immer wieder in Skandale verwickelten „Deutsch-Französischen-Brigade“ – u.a. gehörte der 2017 wegen Planung eines rechtsterroristischen Anschlags festgenommene Oberleutnant Franco A. der Brigade an. Auf der Website des „Jägerbataillons“ heißt es zu ihrem Auftrag: „Die Jäger gehören zu den Kampftruppen und sind vor allem für den Kampf in bebautem, stark bewaldetem Gelände oder auch für den Jagdkampf ausgebildet.“ Es handelt sich um eine offensive Kampfeinheit.
Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, hält den Einsatz der Bundeswehr für nicht notwendig: „Auch wenn die Situation bei der Polizei angespannt ist, so scheint die zivile Ordnung zu funktionieren und die Menschen halten sich an die verordneten Quarantäne- und Abstandsmaßnahmen.“ Für nicht-hoheitliche Aufgaben stünden das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz und die Johanniter Unfallhilfe statt der Bundeswehr zur Verfügung. Schwoerer kritisiert die Bundesregierung: „Wäre der zivile Gesundheitssektor und der Katastrophenschutz nicht zugunsten der massiven militärischen Aufrüstung der letzten Jahre kaputtgespart worden, müssten wir die aktuelle Diskussion nicht führen.“ Die DFG-VK fordert, jegliche Einsätze der Bundeswehr im Inland zu unterlassen und als Konsequenz aus der Krise den Rüstungsetat zu kürzen: „Wir brauchen eine zivile Sicherheitspolitik, Investitionen gegen die Klimakatastrophe und keine weiteren Panzer, Drohnen und Raketen“, so Schwoerer.