Brasiliens Opposition will Bolsonaro absetzen
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.
Für die Politiker der ranzigsten Rechten, aus der Kaste des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, ist das Schwingen der Flaggen der Demokratie, der Institutionalität und der Rechte nichts anderes als eine Übung der Bequemlichkeit, die sie im Interesse von Macht und Kapital ausnutzen.
Der jüngste Aufruf der härtesten Sektoren des ultrakonservativen Flügels, am 15. März einen Akt zu unterstützen, der die Schließung des Kongresses und des Bundesgerichtshofs fordert, hat die Reaktion der Opposition ausgelöst. Der Abgeordnete der Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie Alexandre Frota wird am 16. März einen Antrag auf Entlassung gegen den Präsidenten stellen.
„Er führt Brasilien ins Chaos, indem er versucht, eine institutionelle Krise zu provozieren und seine Anhänger zu veranlassen, den Kongress zu schließen“, sagte Frota, der laut Prensa Latina einen Antrag auf einen politischen Prozess vorbereitet.
Der Parlamentarier sagte, wenn Rodrigo Maia, Präsident der Abgeordnetenkammer – wo das Dokument zuerst vorgelegt wird – zu diesem Zeitpunkt nicht darüber abstimmt, wird es zumindest bereits eine Protokollanfrage geben.
Über WhatsApp sandte Bolsonaro Nachrichten an Personen seines Vertrauens, in denen er einen Akt gegen den Kongress forderte, unter dem Motto „Brasilien gehört uns, nicht den üblichen Politikern“.
Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte die Abgeordneten und die brasilianische Gesellschaft auf, sich „den Äußerungen gegen Demokratie, Verfassung und Institutionen in einer weiteren autoritären Geste derer, die jeden Tag die Freiheit und die Rechte angreifen“, entgegenzustellen.
Lula betonte auf Twitter, dass „Bolsonaro nie mit der Demokratie übereinstimmte“. Es ist „ein falscher Patriot“ und ein „falscher Moralist“, der „den Vereinigten Staaten unsere Souveränität ausliefert und die Menschen zur Armut verurteilt“.
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