Politische Erklärung zum Plenum der Partei FARC
Übersetzung des Kommuniqués der Partei FARC zu ihren abgehaltenen Plenum:
In den Tagen des 6. und 7. März haben wir in Tocaima (Cundinamarca) unser Plenum des Nationalen Rates des Volkes mit der Teilnahme von 66 seiner Mitglieder, die aus dem ganzen Land kamen, in einer Atmosphäre der Kameradschaft und der Bestätigung zum Zweck der internen Einheit. Neben der Analyse von Aspekten der aktuellen politischen Lage war das Plenum für die Vorbereitung für die Zweite Nationalversammlung des Volkes und die Erörterung der verschiedenen internen Fragen zuständig.
Wir stellen die Betonung der rechten Politik der Duque-Regierung mit einer größeren Resonanz auf die extremsten Bereiche des faschistischen Hofes fest, was besorgniserregender ist, wenn man die offensichtliche Schwäche und Inkompetenz der Regierung betrachtet, die sie noch aggressiver machen und zu autoritärer Versuchung führen kann.
Diese Politik findet im Bereich der Außenpolitik, im Umgang mit dem System der Vereinten Nationen, in der Unterwerfung unter die geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten und der Rechten in der Region, insbesondere in der Behandlung der Beziehungen zu Venezuela und Kuba; in dem Anspruch, das neoliberale Modell zu vertiefen, unter anderem durch die Orchestrierung der Reformen, wie der Arbeits- und Rentenreform oder durch die Vertiefung des Bergbau-Energie-Extraktivismus und vor allem durch die Kanalisierung des Landes auf dem Weg einer erneuerten Version der „Demokratischen Sicherheit“ von Uribe.
Andererseits warnen wir vor einer Verschärfung der Situation politischer Gewalt, die sich in einem echten, anhaltenden, systematischen Blutbad gegen Führer, gegen soziale Anführerinnen, Menschenrechtsverteidiger, gegen ehemalige Guerillakämpferinnen und Guerillakämpfer äußert.
Die Korruptionsskandale, die die Öffentlichkeit erschüttern und die tiefe Krise der Politik und Legitimität aufdecken, zerfressen das kolumbianische politische System. Odebrecht, der von Aída Merlano aufgedeckte faule Topf der Politik, neben der Enthüllung des Zugangs von schmutzigem Geld und dem Kauf von Stimmen im Wahlkampf des derzeitigen Präsidenten, sind nur einige der herausragendsten unter vielen anderen, die man täglich kennen lernt.
Gleichzeitig schätzen wir die Entstehung eines neuen politischen Moments, der in die Kontinuität des Friedensabkommens eingeschrieben ist und durch die Herausforderung einer sehr vielfältigen und heterogenen sozialen und politischen Bewegung mit einer breiten Öffentlichkeit an das Klassenherrschaftsregime gekennzeichnet ist Repertoire von Ansprüchen, und viele von ihnen mit antisystemischen Merkmalen und Inhalten. Das Plenum legte größten Wert auf die Arbeit und Unterstützung zum Beitragen der Kontinuität dieses Protest- und Mobilisierungsprozesses.
Gleichzeitig schätzen wir die Entstehung eines neuen politischen Moments, der in die Kontinuität des Friedensabkommens eingeschrieben ist und durch die Herausforderung des Klassenherrschaftsregimes durch eine sehr vielfältige und heterogene soziale und politische Bewegung gekennzeichnet ist, mit einem breiten Repertoire von Forderungen, und viele von ihnen mit anti-systemischen Eigenschaften und Inhalt. Die Plenartagung legte größten Wert auf die Arbeit und Unterstützung, um zur Kontinuität dieses Prozesses des Protests und der Mobilisierung beizutragen.
Ebenso schätzen wir angesichts der Wahlen von 2022 die Notwendigkeit zum Aufbau einer großen demokratischen Konvergenz für eine neue Regierung beizutragen.
In Bezug auf die Umsetzung des Friedensabkommens bekräftigen wir unsere Analyse nicht nur in Bezug auf die Nichteinhaltungen von Präsident Duque, sondern auch in seinen wiederholten Bemühungen, das, was durch eine Vortäuschungsstrategie getarnt wurde, abzubauen oder zu verzerren. Der Weg der Perfidie ist der, den die gegenwärtige Regierung gewählt hat, also bestätigt sich das Gegenteil. Im Gegensatz dazu hat die soziale Unterstützung für das Friedensabkommen jedoch auch durch so wichtige Prozesse wie „Verteidigen wir den Frieden“ und das erklärte Engagement der lokalen Regierungen für die Umsetzung und Wiedereingliederung zugenommen, genauso wie die relevante Rolle der internationalen Gemeinschaft, die ihre zentrale Bedeutung im Umsetzungsprozess bekräftigt.
Das Plenum bestätigt unser Engagement für einen vollständigen, stabilen und dauerhaften Frieden für Kolumbien. Aus diesem Grund lehnen wir die von der Regierungspartei angekündigten Ansprüche ab, Gesetzesvorlagen zu fördern, mit denen die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) zerstört werden soll, die sich hinter der offensichtlichen Verteidigung der Opfer und ihren dunklen Absichten verstecken. In diesem Sinne appellieren wir an den gesunden Menschenverstand des Kongresses der Republik, damit diese Projekte, die den Aufbau des Friedens ernsthaft gefährden würden, nicht gedeihen.
Am Internationalen Frauentag begrüßen wir alle Kolumbianerinnen, die durch ihre Arbeit täglich zum Aufbau der Nation beitragen.
Nationaler Rat des Volkes
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
8. März 2020
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