Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten
„DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens.
Dagdelen weiter:
„Wenn es der Bundesregierung um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geht, muss sie endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind. Statt Soldaten aus Deutschland und anderen Ländern der EU vor der Ostküste Libyens auf Patrouille zu schicken, braucht es ein sofortiges Waffenembargo unter anderem gegen die Türkei und Katar, die die muslimbrudernahe Regierung in Tripolis unterstützen, sowie gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten, die auf Seiten von General Haftar stehen.“
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