Appell der Beschäftigten in der Luftverkehrsbranche angesichts staatlicher Milliardenhilfe
In einem offenen Brief, initiiert von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), stellen Betriebsräte und Personalvertretungen der gesamten Luftverkehrsbranche klare Forderungen für die über 300.000 Beschäftigten der Luftverkehrsbranche auf.
Staatshilfen, die wegen der COVID-19 Pandemie nötig werden, müssen an soziale Bedingungen geknüpft werden: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den ohne eigenes Verschulden in Zahlungsnot geratenen Unternehmen hilft“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Nur durch rasche finanzielle Hilfen könne die Branche vor dem Absturz bewahrt werden. Dabei müsse jedoch der Grundsatz gelten „Staatshilfe ist, wenn’s alle schützt. Wir erwarten für den Luftverkehr daher die Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen“, so die Gewerk-schafterin. Stellvertretend für die Beschäftigten, wenden sich die betrieblichen Interessenvertretungen des Luftverkehrs öffentlich an die Bundesregierung.
Es sei alarmierend, dass aktuell Milliardendarlehen ausgehandelt und gezahlt würden, ohne dies an die Existenzsicherung der über 300.000 Beschäftigten im Luftverkehr zu binden, kritisiert Behle: „Der massive Einsatz von Steuergeldern muss darüber hinaus auch zu mehr gesellschaftlichem Einfluss in den Unternehmen führen, soziale Sicherung und den Erhalt der Infrastruktur garantieren.“
Aktuell beobachtet ver.di branchenweit primär das Gegenteil: So drohten etwa kürzlich einige Flughäfen in öffentlicher Hand damit, aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auszusteigen. Die Lufthansa-Gruppe, die bereits wie beinahe die gesamte Branche Staatshilfe durch Kurzarbeitergeld bezieht, hat den Flugbetrieb der Konzerntochter Germanwings beendet. Der bundesweit und mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Passagierabfertiger Aviation Handling Services (AHS) ist in Hamburg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten und hat damit Tarifflucht begangen. In der Diskussion um staatliche Darlehen an Condor spielt augenscheinlich die Existenzsicherung der Beschäftigung ebenfalls eine zu geringe Rolle.
Gemeinsam mit der Vereinigung Cockpit unterstützt ver.di daher das Begehren der Beschäftigten im Luftverkehr. In diesem fordern Betriebsräte und Personalvertretungen als Erstunterzeichnende, jede Form von Staatshilfe an die Zusage der Unternehmen zu binden, Beschäftigung und Einkommen ihrer Beschäftigten zu schützen und fordern die Regierung auf, die Infrastruktur im Luftverkehr als Gesamtsystem im Blick zu behalten.
Den offenen Brief sowie die komplette Liste der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Cockpit, Kabine, Flughäfen, Technik und Dienstleistern finden Sie unter www.schutz.aero .
Quelle: