Übernahmeschlacht um Rhön-Klinikum AG offenbart Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen
Anlässlich der Streitigkeiten der Hauptaktionäre der Rhön-Klinikum AG im Zusammenhang mit der Übernahme durch Asklepios fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mehr staatliche Regulierung und die Absicherung der Beschäftigten. „Auf dem Krankenhausmarkt geht es mittlerweile zu wie im Spielcasino“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler über die neuesten Volten im Übernahmepoker um die Rhön-Klinikum AG. „Da versuchen ein paar schwerreiche Männer seit Jahren, sich gegenseitig auszutricksen und die Hoheit über Krankenhäuser zu sichern.“
Im Februar hatte der Hamburger Asklepios-Konzern ein Übernahmeangebot für die Rhön-Kliniken vorgelegt, zu denen auch das einzig privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg gehört. Nun versucht das Pharma- und Medizintechnikunternehmen B. Braun – das einst gemeinsam mit Asklepios versuchte, die Übernahme von Rhön-Kliniken durch Helios zu verhindern – den Deal zu blockieren, indem es unter anderem eine Sperrminorität sowie eine Sonderausschüttung von rund 134 Millionen Euro fordert. „In diesem Übernahmeprozess wird mit harten Bandagen gekämpft. Das passt vielleicht in einen schlechten Wirtschaftskrimi, im Krankenhauswesen hat so etwas nichts zu suchen. Die Vorgänge zeigen, wie sehr das Gesundheitswesen für Profitstreben und Spekulation geöffnet wurde. Damit muss Schluss sein“, so Bühler. Die politisch Verantwortlichen müssten die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Gesundheitseinrichtungen als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge dürften nicht kommerziellen Anbietern überlassen bleiben.
„Gerade führt die Corona-Pandemie aller Welt vor Augen, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen ist, bei dem der Versorgungsbedarf und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht“, betonte die Gewerkschafterin. „Und mitten in dieser Krise liefern sich die Herren Braun, Münch und große Broermann eine weitere Übernahmeschlacht, bei der es einzig um Macht und Geld geht.“ Dieses Verhalten der Eigentümer von B. Braun, Rhön und Asklepios sei unverantwortlich und trage zur Verunsicherung von Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten bei.
„Die Beschäftigten bei Rhön machen sich aus gutem Grund Sorgen, dass ihre Rechte unter Asklepios nicht mehr viel zählen würden“, so Bühler weiter. Der Hamburger Klinikbetreiber verweigere an etlichen Standorten Tarifverhandlungen und setze auf flächendeckende Ausgliederungen, um die Kosten zulasten der Beschäftigungsbedingungen zu senken. Konsequent ignoriere der Konzern zum Beispiel die berechtigten Tarifforderungen seiner Beschäftigten im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe, die vor der Corona-Pandemie mehrfach in Streik getreten waren. „Von sozialer Partnerschaft und Mitbestimmung auf Augenhöhe kann bei Asklepios in weiten Teilen nicht die Rede sein. Zu Recht sehen die Betriebsräte bei Rhön das Übernahmeangebot daher sehr kritisch.“
Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen müssten betriebsbedingte Kündigungen sowie Outsourcing in den Rhön-Kliniken langfristig und verbindlich ausgeschlossen, Tarifverträge garantiert und weiterentwickelt werden. In Bezug auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg erklärte Bühler: „Es zeigt sich, was passiert, wenn der Staat kommerziellen Betreibern das Feld überlässt. Das Land Hessen muss eingreifen und die Rechte der Beschäftigten ebenso sichern wie eine hochwertige medizinische Forschung und eine gute Patientenversorgung.“
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