Betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Corona

Von den Auswirkungen der Coronakrise bleiben auch die Gewerkschaften nicht verschont. Im Gegenteil, gerade in Krisenzeiten muss durch Abwehrkämpfe und offensive Forderungen verhindert werden, dass die Lasten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dabei kommt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu. Fatal ist es, wenn sie trotz deren satten Gewinne auf das Jammern der Arbeitgeber eingehen.

Passiert ist das nun in Bezug auf die Telekom, die 2019 einen Konzernüberschuss von 3,9 Milliarden Euro erwirtschaftet hat: Die beiden Tarifpartner haben die eigentlich am 2. April anstehende Verhandlungsrunde vorgezogen und sind innerhalb einer Woche zu einer Tarifeinigung gekommen. Im Kern enthält sie ein bis Ende 2023 verlängertes Verbot von betriebsbedingten Kündigungen, eine Lohnerhöhung von bis zu 5% in zwei Stufen sowie einen Zuschuss für Azubis und Dual Studierende. Zudem wird das Kurzarbeitergeld von Arbeitgeberseite aufgestockt – bisher auf 80% des Nettobetrags, jetzt auf 85%. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.03.2022. Die fortgeführte Aussetzung von betriebsbedingten Kündigungen gewährleistet den Beschäftigten einen gewissen Schutz. Mit der langen Laufzeit und den niedrigen Lohnerhöhungen trägt das Ergebnis jedoch auch dem Umstand Rechnung, dass die Tarifrunde schnell und ohne Begleitung durch Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt wurde. Dabei lag der Fokus in der Verhandlungsrunde mehr auf dem Erhalt der „Geschäftsfähigkeit des Konzerns“, als auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Damit bei den nächsten Verhandlungen mehr für die Beschäftigten rausgeholt werden kann, gilt es nun, sich energischer in die Gewerkschaften einzubringen. Denn auch und gerade in Krisenzeiten ist eine mitglieder- und kampfstarke Gewerkschaft von Nöten.

Geschwächt werden die Gewerkschaftsstrukturen derzeit dadurch, dass alle Sitzungen mit Hauptamtlichen bis auf weiteres abgesagt wurden. Auch in den Betrieben arbeiten die Strukturen eingeschränkt, zum Teil werden Personalratsbeschlüsse im Umlaufverfahren festgesetzt. Auch wenn diese Maßnahmen sicher sinnvoll sind, um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten und die Beschäftigten zu schützen, besteht die Gefahr, dass dadurch wichtige Mitbestimmungsstrukturen in Inaktivität rutschen. Auch wenn viele Gremien um die Kontinuität ihrer Arbeit bemüht sind und nun ihre Sitzungen online abhalten, wird es anschließend umso schwerer fallen, die reguläre Arbeit wieder zum Laufen zu bringen. Von der Arbeitgeberseite wird dies zum Teil ausgenutzt und versucht, Mitarbeitergremien bei Entscheidungen zu umgehen.

Um die Beschäftigten in der Krisenzeit zu schützen, fordert Verdi verbindliche Regelungen zur Kinderbetreuung für Arbeitnehmer. Außerdem kritisiert die Gewerkschaft, dass die Beschäftigten sich nicht einheitlich auf Zuschläge auf das Kurzarbeitergehalt verlassen können und fordert daher, dieses auf 90% des Nettolohns zu erhöhen. Mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände hat verdi nun zudem einen Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit abgeschlossen, in dem festgehalten wird, dass die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst das Kurzarbeitergeld auf 90 bzw. 95% des Nettolohns aufstocken müssen. Um die Beschäftigten im Gesundheitswesen in dieser schweren Zeit zu unterstützen, hat verdi nun mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) für die in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege Beschäftigten eine einmalige Prämie von 1500€ ausgehandelt. Ein gutes Signal – leider betrifft diese Verbesserung nur wenige KollegInnen. Außerdem fordert die Gewerkschaft eine monatliche Prämie von 500€ für die Dauer der Krise für alle versorgungsrelevanten Berufe.

Krisenzeiten werden von Arbeitgebern gern genutzt, um mit ihnen die Unmöglichkeit von Lohnsteigerungen zu begründen – verbunden mit dem Appell, dass die Konzerne in Krisenzeiten geschützt und Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Doch gerade jetzt zeigt sich, wie notwendig Kämpfe gegen Lohnverzicht sind, damit die Beschäftigten keine Einbußen in Kauf nehmen müssen – denn verschuldet haben sie die Krise ganz sicher nicht und Lohnverzicht hat noch nie vor Entlassungen geschützt.

Anknüpfend an die Forderungen von verdi kämpfen wir für:

• eine bedarfsgerechte Personalbemessung und verbindliche Personalschlüssel
• keine Ausweitung der Arbeitszeiten, auch nicht unter dem Deckmantel der Flexibilisierung
• Freistellung bei voller Lohnfortzahlung statt Kurzarbeitergeld
• Arbeizszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• kein Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen, nach dem Vorbild der französischen Gewerkschaft CGT gerade in Krisenzeiten!

Ihr teilt diese Forderungen? Dann meldet euch bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort und macht mit uns zusammen Dampf in den Gewerkschaften!