Corona-Krise: Sicherheit für Mieter*innen statt Profite für Immobilienkonzerne!
In der Corona-Krise verlieren viele Menschen ihren Job und können ihre Miete nicht zahlen, Immobilienkonzerne verdienen einfach weiter. “Zuhausebleiben” geht nur, wenn man ein Zuhause hat, weswegen wir Forderungen formuliert haben, was jetzt in der Corona-Krise zu tun ist, um Wohnraum für alle sicherzustellen.
„Ob Menschen auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein sicheres Zuhause haben, darf nicht von der Güte des Vermieters abhängen. Wir brauchen schnelle gesetzliche Regelungen und Sicherheit für Mieter*innen. Mieter*innen dürfen nach der Krise nicht vor einem Schuldenberg stehen“ so Susanna Raab von unserer Initiative.
Wir als Initiative fordern deshalb:
Vorläufige Aussetzung der Mietzahlungen
für alle von Verdienstausfällen Betroffenen. Pauschale und rechtssichere Regelungen statt bürokratischer Lösung von Einzelfällen. Die realen Kosten (Betriebskosten, Instandhaltung etc.) müssen vom Staat übernommen werden. Für selbst genutztes Wohneigentum sollte eine analoge Regelung für die Abdeckung der Hypotheken gefunden werden.
Keine staatliche Hilfe für Immobilienkonzerne
Wer lange genug Profite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht hat, darf jetzt nicht auch noch durch Steuergelder weiter unterstützt werden, so die Initiative.
Sammelunterkünfte auflösen
und durch die Beschlagnahmung von Leerstand, Hotelzimmern und Ferienwohnungen Wohnraum schaffen. Auch Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum, um sich wirksam vor Ansteckung schützen zu können.
Verzicht auf Abstellung von Energie- und Wasserzufuhr
„Das Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen weiterhin Modernisierungen durchführen und dafür die Wasserzufuhr abstellen ist verantwortungslos und lebensbedrohlich für Mieter*innen!“ so Susanna Raab von unserer Initiative.
Keine Sperrungen von Internet-, Mobilfunk- und Telefonverträgen.
Kommunikation ist lebensnotwendig und darf nicht beschnitten werden.
Effektiver Schutz des Kleingewerbes
Kultur, Gastronomie und Nahversorgung dürfen nicht dem Profit zum Opfer fallen. Um bereits bestehende rechtliche Grundlagen für die Einstellung von Mietzahlungen durchzusetzen braucht es einen Rechtshilfefonds für Kleingewerbe. Zusätzlich müssen langfristige Lösungen für Einnahmeausfälle gefunden werden! Die Aussetzung von Mietzahlungen mit anschließender verzinster Rückzahlung ist keine Lösung, sondern verschiebt die Problematik auf einen späteren Zeitpunkt.
Keine Aussetzung von Regelungen des Mietendeckels.
Während Mieter*innen bereits jetzt die Hauptlast der Krise tragen, haben Vermieter bisher keinerlei Mehraufwand oder Schaden durch die Corona-Pandemie. Die Initiative sieht daher keinen Grund, Regelungen des Mietendeckels auszusetzen. Sie fordert: Alle Regelungen zum Mietendeckel sind sofort wieder in Kraft zu setzen.
„Die Corona-Krise darf nicht zu einer Mieter*innenkrise werden. Die Forderung der Vergesellschaftung von Wohnraum ist in Zeiten der Corona-Krise aktueller denn je“ so Susanna Raab.
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