Coronavirus zeigt: EvB-Klinikum muss unter demokratischer Kontrolle in Bürgerhand

DKP Potsdam & Umland unterstützt Umsetzung von Bürgerbegehren und fordert gleichzeitig eine Ursachenbekämpfung der Covid-19-Krise im Ernst von Bergmann Klinikum

Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 21. April berichteten, plant die rot-rot-grüne Rathausfraktion am 6. Mai in der Sitzung der Stadtverordneten den Forderungen der beiden erfolgreichen Bürgerentscheide zu folgen, das Klinikum Ernst von Bergmann (EvB) wieder in die TVÖD-Tarifbindung zu holen und Personaluntergrenzen einzuführen. Auch eine Beurlaubung der Klinikgeschäftsführung sei vorgesehen angesichts der unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 im Klinikum.

Dazu stellt die DKP Potsdam & Umland fest:

Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverordneten von LINKEN, SPD und Grünen sich scheinbar dazu entscheiden, alle EvB-Beschäftigten tarifgebunden zu bezahlen und den Personalschlüssel in der Patientenbetreuung zu verbessern. Gleichzeitig weisen wir die Bürgerinnen und Bürger Potsdams darauf hin, genau zu verfolgen, wie sich andere Stadtratsfraktionen wie CDU, FDP, AfD bei der Abstimmung verhalten werden. Das ist eine entscheidende Nagelprobe, welche Konsequenz diese Parteien aus der EvB-Krise ziehen. Hier können diese Parteien unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Anliegen der Beschäftigten und Patienten im Klinikum sind.

Die Beschlussvorlage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-rot-grüne Rathausfraktion mit Oberbürgermeister Schubert zu der Einsicht, die Bürgerentscheide zu unterstützen, erst kam, nachdem bereits dutzende Menschen im EvB-Klinikum mit und an Covid-19 verstorben sind. Weder die Hygienebedingungen zuvor, noch die Unterschriften von über 17.000 Potsdamerinnen und Potsdamern schienen ausreichend überzeugend gewesen zu sein für diese jetzt klare Haltung. Stattdessen hat Oberbürgermeister Schubert bei der Berechnung der Kosten der Tarifbezahlung am EvB-Klinikum in der jüngsten Vergangenheit (2019) blind den Zahlenspielen der Klinikgeschäftsführung vertraut, die er jetzt loswerden will.

Wir erinnern daran, dass die Klinikgeschäftsführung mit Steffen Grebner an der Spitze sich bereits in der Vergangenheit dagegen wehrte, Infektions-Dokumentation herauszugeben – so z.B. in Bezug auf die Verbreitung multiresistenter Keime. Dass eine Geschäftsführung eines städtischen Klinikums derart selbstherrlich verfährt und Vorgaben des Gesundheitsamtes ignoriert, haben sowohl Ex-Oberbürgermeister Jacobs als auch der amtierende Oberbürgermeister Schubert zu verantworten. Oberbürgermeister Schubert, ein bis vor kurzem vehementer Gegner der EvB-Bürgerbegehren, ist deshalb unhaltbar und muss zurücktreten. In diesem Sinne ist auch die Glaubwürdigkeit der rot-rot-grünen Rathausfraktion daran zu messen, in wie weit sie Schubert weiterhin für tragbar hält.

Mit der Beschlussvorlage für die SSV-Sitzung am 6. Mai ist jetzt noch nichts entschieden und erst Recht nichts umgesetzt. Wir werden weiter kritisch beobachten, was am Ende rauskommt und uns ggf. wieder an notwendigen Protesten beteiligen, wie wir es auch bei den Bürgerentscheiden getan haben. Doch auch wenn alles im Sinne der Bürgerentscheide beschlossen werden würde: Die Situation am EvB Klinikum ist JETZT unhaltbar und muss SOFORT verbessert werden. Neben der Dokumentation des Infektionsverlaufs und Covid-19 Tests für alle Beschäftigten bedarf es einer vollständigen Ausstattung der EvB-Beschäftigten mit Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln etc. Die DKP Potsdam bleibt bei ihrer Forderung, dafür auch die Hilfe der Volksrepublik China in Anspruch zu nehmen, die bereits im rheinland-pfälzischen Kreis Heinsberg ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt hat.

Konsequenzen für Geschäftsführung und Oberbürgermeister Schubert sind das Eine. Das Andere sind die strukturellen Konsequenzen aus der EvB-Krise. Es ist u.a. auch SPD und Grünen sowie FDP und CDU/CSU auf Bundesebene zu verdanken, dass in deutsche Krankenhäusern u.a. durch die Einführung der sogenannten Fallpauschale, Profitinteressen im Mittelpunkt stehen statt die Gesundheit der Patienten und Beschäftigten. Auch das jüngste Bekenntnis des schwarz-roten Bundesregierung, die Ausgaben für Kriegsführung zu steigern, aber nicht für Investitionen in die Gesundheit, verschärfen den chronischen Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern. Doch die Verantwortung des Bundes und auch des Landes Brandenburg für die Missstände im Gesundheitssystem können nicht über die Fehler auf kommunaler Ebene in Potsdam hinwegtäuschen. Es ist jetzt an der Zeit in Potsdam, eine strukturelle Konsequenz aus der EvB-Krise zu ziehen. Das Konstrukt eines Gesundheitskonzerns, der nach dem Profitprinzip geführt wird, ist Ursache für das unkontrollierte Handeln einer Klinikgeschäftsführung bar jeder demokratischen Kontrolle – sei es bei der Dokumentation von Infektionen oder den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deshalb stellt die DKP Potsdam & Umland in dieser Situation die Forderung in den Mittelpunkt: Überführung der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH in eine kommunale Anstalt Öffentlichen Rechts unter demokratische Kontrolle.

Der neuartige Coronavirus hat innerhalb weniger Wochen gezeigt: Das Profitprinzip im Gesundheitsbereich ist tödlich. Öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Gesundheit aber auch Bildung, Soziales, Kultur, Energie und Wohnen gehören in öffentliche Hand unter demokratische Kontrolle. Wer diese Konsequenzen beim EvB-Klinikum nicht zieht, zementiert diesen unhaltbaren Zustand, der früher oder später wieder die nächste Krise auf Kosten unserer Gesundheit als Bürgerinnen und Bürger führen wird.