Doppelstandards abschaffen – Exporte hochgiftiger Pestizide endlich verbieten
„Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem perfiden Geschäftsmodell Einhalt zu gebieten“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heute erschienenen Studie des Inkota-Netzwerks, Misereor und der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“.
Schreiber weiter:
„Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzmittelgesetz längst die Kompetenzen, eine Verordnung zu erlassen, die den Export von Pestizid-Wirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit verbietet. Zu diesem Ergebnis kommt ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Es wird Zeit, dass Frau Klöckner dem Positivbeispiel aus Frankreich folgt. Ein Exportverbot hätte eine bedeutende Signalwirkung innerhalb der EU und weltweit. Anscheinend fehlt ihr jedoch der politische Wille, Menschenrechte über Profite zu stellen. So macht sie sich weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen.“
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