Erdogan gefährdet politische Gefangene
„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„DIE LINKE fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, allen voran der früheren Vorsitzenden der oppositionellen HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die wegen konstruierter Terrorvorwürfe inhaftiert sind. Alle, die verhaftet und verurteilt wurden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, müssen umgehend aus der Haft entlassen werden. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen unterstützt, während die Inhaftierung seiner Kritiker mit Blick auf Covid-19 einem Todesurteil gleichkommt.“
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