Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am vergangenen Sonnabend 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz in Lüneburg die Forderung zur Evakuierung verdeutlicht. Die angemeldete Demonstration wurde durch Redebeiträge der Gruppen Lampedusa in Hamburg, dem deutschen Auschwitz Komitee, Ende Gelände Hamburg, dem Moria Corona Awarnes Team und der Solidaritätsgruppe um das Aufnahmelager Horst inhaltlich bestärkt.

Die Teilnehmer*innen zeigten durch die Demonstration auch auf, dass nicht alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und den Folgen des Corona-Virus schutzlos ausgeliefert sind. Somit war es auch ein Zeichen der Solidarität mit Lampedusa Hamburg und der Forderung Open the Hotels. „Öffnet die Hotels in Hamburg und überall“

Passant*innen reagierten zum Großteil positiv auf die Demonstration und die Forderungen. Selbstverständlich wurde bei der Demonstration auf größtmöglichen Infektionsschutz geachtet. Es wurde an sieben verschiedenen Stellen rund um die Kreuzung demonstriert. Es waren immer nur zwei Menschen mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern an einem der Demo-Orte.

Im Kontrast zu den Aktivist*innen hielten weder die Polizei noch der anwesende erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer ausreichend Abstand zu den Aktivist*innen oder untereinander.

Die Demonstration war in einem langwierigen Verfahren bei der Versammlungsbehörde der Stadt Lüneburg angemeldet worden. Der Landkreis hatte nur zu den gesundheitlichen Aspekten der Versammlung Einschätzungen gegeben. Sowohl das Beklettern von Bäumen als auch das Abspielen von Musik war Teil dieser Anmeldung und wurde bestätigt.

Überraschend war jedoch, dass vor Ort der Kreisrat Jürgen Krumböhmer plötzlich Auflagen erteilte und das Erklettern der Bäume verbot. Vor wenigen Wochen wurde in Lüneburg ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, welches deutlich macht, dass das Erklettern von Bäumen Teil einer Demonstration ist. Der Landkreis war jedoch gar nicht die Versammlungsbehörde und hätte keine Auflagen erteilen dürfen.

Absurd wurde es in dem Moment als vom Kreisrat das zuvor genehmigte Abspielen von Musik untersagt wurde, weil diese zu aggressiv sei und nicht zur Außenwirkung passe. Eine Demonstrantin dazu: „Wie Reggae Musik als aggressiv gelten soll ist dabei die eine Frage. Die andere und noch wichtigere Frage ist: Warum der Kreisrat, welcher nur aufgrund gesundheitlicher Fragen vor Ort war, sich in ein Versammlungsgeschehen einmischt ohne dafür die Berechtigung zu haben? Gefährdet Musik die Gesundheit?“

Es wird Klage gegen diese willkürlichen Auflagen eingereicht werden.