Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit dem Krankenhaus Eisenhüttenstadt
Für die rund 400 nichtärztlichen Beschäftigten, davon rund 200 Beschäftigte im Pflegedienst, die bei der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH beschäftigt sind, werden am Mittwoch, dem 22. April 2020 die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die Verhandlungen wurden am 10. März 2020 aufgenommen und ergebnislos unterbrochen. Ursprünglich sollten sie am 31. März fortgesetzt werden, wurden aber wegen der Corona-Krise abgesagt.
Mit einem Brief vom 17. April 2020 fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Bürgermeister und von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eisenhüttenstadt, sich dafür einzusetzen, dass das Städtische Krankenhaus wieder Mitglied mit Tarifbindung im kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. (KAV) wird und somit der Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch im städtischen Krankenhaus angewendet wird. Zusätzlich fordert die ver.di-Tarifkommission für alle Beschäftigten des Krankenhauses für den Einsatz während der Corona-Krise zur besonderen Anerkennung der Arbeitsleistung eine steuerfreie Prämie von 1.500 EUR bzw. 500 EUR pro Monat für die Monate April bis Juni 2020.
Seit dem 1. Januar 2018 besteht nach jahrelanger Tariflosigkeit für die nichtärztlichen Beschäftigten ein Haustarifvertrag mit ver.di, der aktuell nur auf ein Niveau von rund 85 Prozent des TVöD kommt. Eine der wichtigen ver.di-Forderungen in der laufenden Tarifrunde ist die Angleichung an den TVöD. Die Arbeitsbedingungen für die rund 100 Ärzte des Städtischen Krankenhauses bestimmen sich nach dem Haustarifvertrag mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Das monatliche Entgelt entspricht für die Ärzte des Krankenhaues Eisenhüttenstadt rund 98 Prozent des Flächentarifvertrages für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern.
Seit dem 26. März 2020 liegt ein Tarifangebot des Krankenhauses vor, welches u. a. die Angleichung der Tariflöhne an den ver.di-Tarifvertrag mit der kreiseigenen Elbe-Elster-Klinikum GmbH (Landkreis Elbe-Elster) zum Inhalt hat. Die ver.di-Tarifkommission hat jedoch das Tarifangebot der Arbeitgeberseite als unzureichend abgelehnt. Nach diesem Arbeitgeberangebot würde eine Pflegefachkraft auf „Normalstation“ monatlich durchschnittlich 45 EUR brutto mehr erhalten. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von lediglich rund 1,6 Prozent. Mit diesem geringen Angebot kann die Lücke zwischen Haustarifvertrag und TVöD nicht entscheidend verringert werden. Die ver.di-Tarifkommission hat daher die Arbeitgeberseite aufgefordert, ein verbessertes Tarifangebot vorzulegen.
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