Gesetzliche Spielräume nutzen – Schutzmaterial beschlagnahmen!
„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Kessler weiter:
„Es ist unerträglich, wie Firmen und Konzerne jetzt aus der Krise Profit herausschlagen. Der Einkaufspreis von FFP2-Atemschutzmasken beispielsweise stieg in wenigen Tagen von 45 Cent auf 13,52 Euro – dies entspricht einem Anstieg um 3.000 Prozent! Bei diesem offenkundigen Missbrauch ihrer Oligopolstellung durch Konzerne muss die Möglichkeit genutzt werden, Schutzmasken und -anzüge dem Markt zu entziehen und stattdessen nach dem Bedarf der Gesundheitseinrichtungen zu produzieren und neu zu verteilen. Die Hamsterei von Schutzausrüstung muss hart bestraft werden. Firmen, die ihre Marktmacht aus Profitgier mit Wucherpreisen missbrauchen und damit Menschenleben gefährden, müssen unter staatliche Kontrolle gestellt oder enteignet werden. Spätestens jetzt in der Krise müssen soziale Interessen über Profitinteressen gestellt werden.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschieden handelt, werde ich einen Antrag einbringen, der konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung des Gemeinwohls gegen die Wirtschaftsinteressen bei der Beschaffung von medizinischem Schutzmaterial enthält.“
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