Karliczeks Verschuldungslösung ist unsozial
„Ein schlechter Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn erneut herausposaunt“, sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellte Konzept zu Überbrückungshilfen für Studenten und Studentinnen in pandemiebedingten Notlagen.
Nicole Gohlke weiter:
„Die Bildungsministerin kann bis heute nicht erklären, warum hunderttausende Studenten und Studentinnen keine grundsicherungsanalogen Soforthilfen erhalten sollen, obwohl auch sie vollkommen unverschuldet ihre Nebenjobs verloren haben. Die Kritik der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen, Studentenvertretungen, Hochschulleitungen und Gewerkschaften lässt die CDU-Ministerin seit Wochen an sich abprallen. Dass sie den Koalitionspartner mit 100 Millionen Euro für die Studentenwerke abgespeist, ist aberwitzig und hilft viel zu wenigen in akuter Finanznot. Sorge bereitet mir auch, dass sich immer mehr Studentinnen und Studenten melden, deren Härtefallanträge entgegen der Mitteilung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von den Jobcentern abgelehnt werden. Auf das Wort von Karliczek ist kein Verlass.
Diese unsoziale Verschuldungslösung werde ich der Bundesregierung nicht durchgehen lassen und im Bildungsausschuss des Bundestages kommende Woche auf rückzahlungsfreie Unterstützung für Studentinnen und Studenten drängen.“
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