Keine Klarheit für revolutionäre 1. Mai Demonstration – Nürnberger Ordnungsamt untätig

Wie jedes Jahr ruft die Nürnberger Gruppe „organisierte autonomie“ auch 2020 zusammen mit dem Revolutionären 1. Mai Bündnis zu einer revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg auf, dieses Jahr unter dem Motto: „Aufbruch – soziale Revolution machen!“. An der Demonstration nehmen jedes Jahr mehrere tausend Menschen teil. Im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund, der inzwischen alle Mai-Demonstrationen abgesagt hat, rufen die OrganisatorInnen der Demonstration weiterhin dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Das Nürnberger Ordnungsamt war bisher nicht in der Lage sich eindeutig zur Durchführung der Demonstration und des anschließenden Straßenfestes zu positionieren.

Dazu Sprecher Josef Bauer: „Wir rufen auch in Zeiten von Corona dazu auf gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Das ist nicht verrückt oder fahrlässig, sondern ein Grundrecht. Denn eine Demonstration ist auch in Zeiten der Pandemie unter Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen durchführbar.“

Die OrganisatorInnen kritisieren die im Moment bestehende Beschränkung des Versammlungsrecht. „In den Maßnahmen zeigt der Staat worauf es ihm im Kapitalismus ankommt: Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen sich am Arbeitsplatz der Gefahr einer Ansteckung aussetzen um weiterhin für die Profite von Unternehmen und Konzernen zu sorgen. Währenddessen wird das Recht der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung und Versammlung eingeschränkt.“ Sagt der Pressesprecher der organisierten autonomie weiter.

Bislang unklar bleibt, ob die Demonstration am 1. Mai vom Ordnungsamt verboten wird oder nicht. In letzter Zeit verfolgte das Ordnungsamt in Nürnberg eine harte Linie gegenüber Demonstrationsversuchen in Nürnberg: Die Seebrücke Nürnberg versuchte Anfang April eine Kundgebung vor dem Rathaus anzumelden und bekam vom Ordnungsamt die klare Ansage, dass eine politische Meinungsäußerung „kein triftiger Grund sei das Haus zu verlassen“. Auch einem Politiker der Nürnberger ÖDP wurde eine Kundgebung mit ähnlicher Begründung verboten.

Unter anderem in Gießen und Stuttgart waren Klagen gegen ein Demonstrationsverbot erfolgreich, die lokalen Behörden mussten einlenken. „Selbst wenn die Demonstration nicht wie gewohnt stattfinden wird, werden wir trotzdem aktiv. Anders, kreativ und im Bewusstsein, dass es keine gute Idee ist massenhafte Ansteckungsherde zu organisieren. Die Probleme des Kapitalismus lassen sich nicht lösen ohne das Fundament umzuwerfen auf dem sie aufbauen. Deshalb gehen wir jedes Jahr für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße. Für uns gilt: Der 1. Mai wird nicht ausfallen!“ sagt Josef Bauer Pressesprecher der organisierten autonomie.