Klinikum Ernst-von-Bergmann soll zurück in Kommunalen Arbeitgeberverband
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt mit Nachdruck den Vorstoß der Potsdamer Stadtverordnetenfraktionen zur Rückkehr des Klinikums Ernst-von-Bergmann in Potsdam in den Kommunalen Arbeitgeberverband. Schon zum 1. Juni 2020 sollen die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der klinischen Bereiche wie auch in jenen Tochterunternehmen gelten, bei denen die Stadt Potsdam alleiniger Gesellschafter ist. Dies soll per Antrag von SPD, Linke und Grüne am 06. Mai 2020 in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschlossen werden. Auch eine Einsatzprämie für die besonderen Arbeitsbedingungen während der Pandemie von 500€ soll an die Klinikbeschäftigten gezahlt werden. ver.di erwartet, dass diese Prämie allen Beschäftigten des Klinikums und in den Tochtergesellschaften gezahlt wird.
Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales bei ver.di Berlin-Brandenburg: „Das sind sehr gute Nachrichten, die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt damit endlich die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag sowie die Umsetzung angemessener Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Krankenhaus an. Es hat sich gelohnt, nicht nachzugeben.“ Aktive Gewerkschafter/innen tragen die im Klinik-Konzern bestehenden Probleme schon seit mehreren Jahren regelmäßig lautstark in die Öffentlichkeit. Mit Nachdruck haben sie die Rückkehr in den TVöD bzw. die Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband für Klinikum und Tochterunternehmen gefordert. Gefordert wurden außerdem verbindliche Regelungen zur Personalbesetzung im Krankenhaus und nachhaltige Entlastung, insbesondere für die Beschäftigten im Pflege und Funktionsdienst. Mit größeren Aktionen und Demonstrationen haben sie ihre unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in der Stadt an den Pranger gestellt. Nachhaltige Unterstützung haben diese Forderungen dann durch zwei Bürgerbegehren in 2019 erhalten, mit denen ebenfalls die Rückkehr zum Flächentarifvertrag, gesunde Arbeitsbedingungen und Entlastung gefordert wurden. Auf diese setzt die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nun auf.
„Wir finden, die Entscheidung der Stadtverordneten kommt zum genau richtigen Zeitpunkt. Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Kommunaler Arbeitgeberverband nun zügig das Gespräch mit uns suchen, um den Überleitungsprozess zu gestalten“, sagt Torsten Schulz, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. Aus Sicht von ver.di stellt dieser Schritt eine wichtige Weichenstellung für sämtliche Kommunalen Krankenhäuser in Brandenburg und ihre kommunalen Gesellschafter dar. „Dass nach dem Städtischen Klinikum Brandenburg nun auch das „Schwergewicht“ Ernst-von-Bergmann als erster Maximalversorger in Brandenburg zurück in den KAV kommt und gleichzeitig ins Stammbuch geschrieben bekommt, vernünftige Personalbemessungsvorgaben in der Pflege einzuführen, setzt neue Maßstäbe. Wir erwarten nun, dass weitere Krankenhäuser, nicht nur die Kommunalen, den Weg zurück in den Flächentarifvertrag TVöD gehen! Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe – daher müssen auch die Arbeitsbedingungen den Maßstäben des Öffentlichen Dienstes genügen. Der Zeitpunkt für Veränderung ist jetzt! Wir stehen für Gespräche bzw. Verhandlungen bereit“, so Meike Jäger.
Bei der Klinikgruppe Ernst von Bergmann arbeiten insgesamt knapp 4500 Beschäftigte, wovon ca. 2300 Arbeitnehmer/innen im Klinikbereich beschäftigt sind und weitere ca. 2200 in den 9 Tochtergesellschaften. Es bestehen derzeit Haustarifverträge mit ver.di und Marburger Bund mit unterschiedlicher Qualität. Die Abstände zum TVöD liegen je nach Unternehmen bei den „nicht-ärztlichen“ Beschäftigten zwischen 10 Prozent und 40 Prozent.
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