Staatshilfen an Arbeitsplatzerhalt knüpfen
Beim künftigen Neustart der Luftverkehrsbranche müssen der Erhalt der Arbeitsplätze und die gesellschaftliche Verantwortung für das Luftkreuz im Zentrum stehen. Ohne die Beschäftigten und die Absicherung der wirtschaftlichen Struktur gibt es kein florierendes Geschäft im Luftverkehr. Deshalb müssen staatliche Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft werden, wie an die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens. Insbesondere muss eine langfristige Mitentscheidung über die künftige Struktur und Ausrichtung der staatlich unterstützten Luftverkehrsunternehmen gesichert werden. Hier sind sinnvolle gesellschaftliche Beteiligungsformen an strategisch wichtigen Unternehmen zu vereinbaren.
Dies ist der Tenor eines Gesprächs, das die ver.di-Betriebsräte der großen Unternehmen am Frankfurter Flughafen mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann geführt haben. Am Frankfurter Flughafen arbeiten zigtausende Menschen. Sehr viele von ihnen lebten derzeit in großer Existenzangst, so die Gewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten seien aktuell von Einkommenseinbußen betroffen und haben Mühe, ihr Dasein zu bestreiten. Die am Gespräch mit dem Oberbürgermeister beteiligten Betriebsräte vertreten rund 40.000 Beschäftigte am Frankfurter Flughafen. Die Betriebsräte begrüßen staatliche Finanzhilfen für ihre Firmen. Doch sie wollen mitentscheiden, wie das Wiederhochfahren des Luftverkehrs abläuft. Ihrer Ansicht nach darf Geld vom Staat nicht dafür genutzt werden, Löhne zu drücken und Arbeitsplätze zu streichen. Tenor: „Staatshilfe ist, wenn’s alle schützt – nicht nur die Konzerne und die Aktionäre.“
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann findet es richtig, die Vergabe von finanziellen Mitteln an die Einhaltung von sozialen Bedingungen zu knüpfen: „Die Unternehmen am Flughafen sind existenziell für Frankfurt und die Region, große Teile unserer nationalen Wirtschaft hängen daran, nicht zuletzt auch die größte Messe weltweit mit eigenen Hallen, die Messe Frankfurt. Die Unternehmen sollten ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen – sowohl dem Staat gegenüber, von dem sie jetzt Hilfe brauchen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Die Steuermittel in Milliardenhöhe müssen auch dazu dienen, eine Beteiligung des Staates zu gewährleisten und den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen.“
Der Oberbürgermeister und die ver.di Betriebsräte am Flughafen appellieren an die Bundesregierung, die Milliardenhilfen für Lufthansa und Condor auch an eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkommen am Flughafen zu knüpfen. Als Voraussetzung für die staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe sollen sinnvolle und nachhaltige Beteiligungsformen vereinbart werden. Bundesweit hatten sich, initiiert von ver.di, Betriebsräte und Personalvertretungen der gesamten Luftverkehrsbranche mit klaren Forderungen für die über 300.000 Beschäftigten der Luftverkehrsbranche aufgestellt. Staatshilfen müssten an soziale Bedingungen und staatlichen Einfluss geknüpft werden. „Warum keine Vergesellschaftung?“ spitzte Oberbürgermeister Feldmann den Gesprächstenor abschließend zu.
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