Lula berät mit Arbeiterpartei über Aktion zur Absetzung Bolsonaros
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.
„Wir können keinen Präsidenten akzeptieren, der gegen die Verfassung verstößt, deren Einhaltung er geschworen hat. Er hat alle Grenzen überschritten, daher stellt sich die Frage nach seiner Absetzung“, sagte José Guimarães, Anführer der Minderheit in der Abgeordnetenkammer. Wie es gehen könnte, fragte er sich und antwortete: „Wir werden es bewerten, wir werden die breitesten politischen Kräfte anrufen, die sozialen Bewegungen.“
Bolsonaro hatte am 19. April in Brasilia an einer Demonstration von Anhängern teilgenommen, auf der die Beendigung der Maßnahmen zur sozialen Isolation wegen COVID-19 gefordert und eine militärische Intervention beantragt wurde.
Gleichermaßen wurden bei der Demonstration ein neues Institutionelles Gesetz Nummer Fünf (AI-5, willkürliche Aussetzung von Verfassungsgarantien während der Diktatur) und die Schließung des Nationalkongresses und des Bundesgerichtshofs gefordert.
Zum Verhalten des Ex-Militärs schrieb Lula im sozialen Netzwerk Twitter: „Dieselbe Verfassung, die die demokratische Wahl eines Präsidenten ermöglicht, verfügt über Mechanismen, mit denen verhindert werden kann, dass er das Land zum Zusammenbruch der Demokratie und zum Völkermord an der Bevölkerung führt.“
Auch die Vereinigung der Richter für Demokratie (AJD) betrachtete den Regierungschef als unfähig, Brasilien zu führen.
In einer öffentlichen Mitteilung lehnt die AJD Handlungen in dieser Hauptstadt zugunsten des AI-5 und gegen demokratische Institutionen ab, an denen der „Präsident der Republik teilgenommen und damit erneut seine Unfähigkeit gezeigt hat, das Land in Zeiten einer Pandemie zu führen“.
Für die Richter ist es „inakzeptabel, dass das Staatsoberhaupt Menschenansammlungen anregt, wenn dies das Lebensrisiko für alle Menschen deutlich erhöht“.
Sie bestehen darauf, dass „unsere Bevölkerung sozialen Schutz, physische Isolation und einen Führer braucht, der die Ernsthaftigkeit der COVID-19-Pandemie erkennt und sich dieser stellt“.
(Quelle: PL)
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