Online-Demo gegen neues Polizeigesetz

Am heutigen Mittwoch startete das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein eine Online-Demo. Die Beteiligten konfrontieren aktuell sowohl das Innenministerium als auch die Abgeordneten der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss auf verschiedenen Kanälen mit ihrer Kritik. Sie wollen klar machen, dass die geplanten Änderungen des Polizeirechts wie die Einführung von Tasern und Fußfesseln nicht ohne Widerstand eingeführt werden können.

Im Aufruf zu der Aktion heißt es: „Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz.“ Gerade in einer Zeit, in der Bewegungsfreiheit und Grundrechte der Menschen immer mehr eingeschränkt werden, sei es notwendig, auch dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung für Einzelne zu kritisieren, denn für die Betroffenen heißt das zeitlich unbegrenzte Einschränkungen wie sie aktuell die meisten nur aushalten, weil sie annehmen, es sei nur für kurze oder jedenfalls überschaubare Zeit.

Auf Grund der aktuellen Pandemie musste leider eine am 28.3. geplante Demonstration ausfallen, nun soll mit einer Corona-kompatiblen Aktionsform Kritik ankommen. „Menschen beschließen dieses Gesetz. Das sind Menschen, die dadurch real Anderen ihre Freiheiten nehmen. Wir wollen, dass diesen Menschen klar wird, dass sie für diese Grundrechtseinschränkungen persönlich verantwortlich sein werden.“ erklärt Hanna Poddig warum sich die Aktion direkt an die Politiker*innen richtet.

Weitere Informationen: polizeigesetz-sh.de