Pandemie trifft Wirtschaftskrise: Heraus zum 1. Mai
Solidarisch mit Mundschutz und Abstand! Angemeldete Kundgebungen in 30 Städten
Aktive Gewerkschaftsmitglieder und linke Organisationen haben eine bundesweite Plattform ins Leben gerufen und rufen in 30 Städten dazu auf, am Tag der Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Onlinedemonstrationen des DGB zu ergänzen und die Ausnahmeregelungen im Versammlungsrecht zu nutzen, um die Interessen Arbeiter*innenklasse gerade in Zeiten der Coronakrise auf den Straßen und Plätze zu bringen.
Die Initiative hat bewusst darauf verzichtet, einen zentralen Aufruf zu formulieren: „Uns geht es um den Impuls zur Aktivität außerhalb des Internets und die Vernetzung von Aktionen vor Ort. Und die sind sehr vielfältig – in ihren Inhalten und in der Aktionsform.“ Bei der aktuellen Bewältigung der Pandemie, den Rechten von Geflüchteten, der Arbeitssituation im Gesundheitswesen, beim Wohnraum in Ballungszentren oder dem Klimaschutz geht es immer um die Frage, wie die Gesellschaft damit umgeht und wer für die Kosten der Krise(n) aufkommt. Die entsprechenden Forderungen gehören auch an diesem 1. Mai auf die Straße und damit präsent in die gesellschaftliche Debatte.
Der 1. Mai ist der Tag der Menschen, auf die seit Jahren die Kosten der Krisen abgewälzt werden. Er ist der Tag, an dem weltweit Millionen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse auf die Straßen gehen. Es ist der Tag internationaler Solidarität. Wir haben 2008 in der Wirtschaftskrise gesagt: Wir zahlen nicht für Eure Krise – und mussten dann zahlen. Das soll sich nicht wiederholen! Dass der DGB die Demonstrationen ins Internet verlegt habe, sei eine Möglichkeit, international mit vielen Menschen an diesem Tag beieinander zu sein. Großkundgebungen könne es in diesem Jahr nicht geben und trotzdem sei es wichtig, auf die Straßen zu gehen: „In vielen Städten nutzen gerade faschistische und rechtspopulistische Organisationen den 1. Mai, um Kundgebungen anzumelden. Seit Jahren versuchen sie, den 1. Mai für sich zu missbrauchen. Wir werden ihnen nicht die Straßen überlassen.“
Mit Sorge betrachtet der Initiator*innenkreis der Aktionsplattform den Umgang viele Behörden mit den Kundgebungsanmeldungen: Vielerorts werden gerade Auflagen für die Kundgebungen unter der Überschrift des Infektionsschutzes verhängt, die die Versammlungen unnötig einzuschränken. Eine Limitierung der Teilnehmendenzahl auf zwanzig während hunderte nebenan im Möbelhaus einkaufen können macht den Verdacht auf, dass es hier darum geht, die inhaltlichen Forderungen der Veranstalter zu begrenzen und nicht der Infektionsschutz das Ausschlaggebende ist.
Unter www.heraus-zum-ersten-mai-2020.de findet sich der Aktionskonsens und eine Landkarte mit den Städten, die am 1. Mai mit kleinen Aktionen und Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen präsent sein werden – immer und ausdrücklich unter Wahrung der Sicherheit von Menschen. „Wir gefährden keine Menschen – im Gegenteil: Wir möchten ein gutes Leben für alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht und ihrer Herkunft.“
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