Betriebs- und Personalräte fordern ÖPNV-Notfallprogramm
Mit einem offenen Brief richten sich die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus der gesamten Bundesrepublik an Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer. Sie fordern ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste. Die Einnahmenrückgänge liegen je nach Verkehrsgebiet zwischen 60 und 90 Prozent, je nach Entwicklung der Infektionszahlen sei damit zu rechnen, dass sich dies über längere Zeit fortsetzen wird. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu 7 Milliarden Euro. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge, um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen.
Unternehmen wie auch Kommunen können diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen, so die Betriebs- und Personalräte. Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, benötigt der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden: Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifge-bunden sein. Einsparungen seien gegenzurechnen.
Die Beschäftigten im ÖPNV erlebten derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastung durch die großen Herausforderungen. Dazu gehören aktuell zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Der Altersdurchschnitt in der Branche liegt bei 49 Jahren, viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen und sorgen sich deshalb besonders.
Für die Betriebs- und Personalräte geht es auch um die Zukunft, wie sie in ihrem offenen Brief betonen: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“
Link zum offenen Brief mit Unterzeichnenden
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