Forderungen der DKP in der Coronakrise: Solidarisch und entschlossen handeln!

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!
Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!
Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den Sanktionen!
Für den Sozialismus!

Die Situation ist ernst. Das Virus Sars-CoV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Durch eine Risikoanalyse unter Federführung des Robert-Koch-Instituts weiß die Bundesregierung seit 2012, dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, und was in dem Fall nötig und zu tun ist. Dennoch wurde das Gesundheitssystem seit 2012 weiter privatisiert und ausgeschlachtet. Dennoch gibt es für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis heute nicht genug Schutzkleidung und Testmöglichkeiten, geschweige denn für Alten- und Pflegeheime und für die Bevölkerung insgesamt. Merkels und Spahns “Wir schaffen das!” ist eine Farce.

Die Coronapandemie trifft auf eine bereits vorher begonnene zyklische Wirtschaftskrise und verschärft diese. Die Pandemie wird genutzt, um die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und dauerhafte Maßnahmen ohne viel Widerstand gegen die Lohnabhängigen durchzusetzen. Während Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen gerettet werden, muss die Arbeiterklasse zahlen – durch Lohnverzicht und Jobverlust, durch Kurzarbeit auf der einen Seite und verlängerte Arbeitszeiten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen. Über ihr Steueraufkommen bezahlen die Beschäftigen die Rettung der Banken und Konzerne. 

Die Bereitschaft, in der Öffentlichkeit Abstand zu halten und zu Hause zu bleiben, damit sich der Virus nicht zu schnell verbreitet, ist groß. Die Menschen lassen sich auf weitgehende Einschränkungen ein. Das tun sie in der Regel bewusst und freiwillig, die Regel- und Bußgeldkataloge von Bundes- und Landesregierungen lehnen wir ab. Menschen werden gezwungen in vollen Bussen zu ihr Arbeit zu fahren und dort auf  engem Raum in  Produktionshallen oder Großraumbüros zu arbeiten. Die größte Massenveranstaltung, die Teilnahme am Arbeitsprozess wird nur dort gestoppt, wo das für Konzerne und Banken sinnvoll ist oder für sie kein Problem darstellt. Kleingewerbetreibende werden lahmgelegt und in den Ruin getrieben. Sitzen aber mehr als zwei Leute auf der Wiese drohen Strafen – in Berlin schon, wenn man alleine auf einer Parkbank sitzt. Im Schatten der Pandemie wird der Notstand geübt – inklusive Bundeswehreinsatz im Innern.

Die Menschen retten, nicht die Banken und Konzerne!

In der Krise ist auf einmal Geld da ohne Ende, selbst die sogenannte Schuldenbremse wird aufgehoben. Die „Rettungsschirme“ zielen vor allem darauf, Großindustrie und Banken zu schützen. Die Zeche sollen Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Die Angriffe, die jetzt gegen die Arbeiterklasse durchgeführt werden, werden massive und dauerhafte Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung und die Gesellschaft haben, wenn wir sie zulassen.

Corona ist eine Klassenfrage. Die Auswirkungen der Krankheit und der Isolierung treffen Arme in der Regel härter und dramatischer. In der BRD lebt jedes fünfte Kind in Armut. Diese Kinder werden in Zeiten geschlossener Schulen und Homeschooling ohne ausreichende Technik und mangelnder Hilfe abgehängt. Für arme Familien in kleinen Wohnungen ohne Balkon oder Garten ist “Zuhause bleien” keine dauerhafte Option. Häusliche Gewalt steigt an. Selbsthilfegruppen können nicht stattfinden. Gleichzeitig sind Frauenhäuser überfüllt oder geschlossen. Ebenso wie die für viele Familien lebensnotwendigen Tafeln. In besonderem Maße sind Obdach- und Wohnungslose sowie Geflüchtete betroffen. Betteln in menschenleeren Straßen schafft keine warme Mahlzeit. Ein-Euro-Jobber wurden ohne Entschädigung “freigestellt”. Erwerbslose, Minijobber und Soloselbständige bangen um ihre Existenzen.)

Aber auch bessergestellte Teile der arbeitenden Bevölkerung rutschen bei Kurzarbeit und länger andauernden Einkommensverlusten in die Not. Zehntausende sind jetzt schon davon betroffen.Nach Schätzungen werden weitere 2 Millionen Menschen arbeitslos. Die IG Metall geht davon aus, dass mehr als 2 Millionen Kolleginnen und Kollegen vor der Kurzarbeit stehen.

Arbeitsplätze, Löhne und das Arbeitszeitgesetz verteidigen!

• Konsequenter Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen! Verstaatlichung von Betrieben unter demokratischer Kontrolle!
• Weg mit den Angriffen auf das Arbeitszeitgesetz!
• Sicherstellung und strenge Kontrolle des Gesundheitsschutzes in den Betrieben!
• Bei Kurzarbeit Aufstockung des Lohns auf 100 Prozent!
• Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen für Soloselbständige, kleinere und mittlere Unternehmen!

Existenzen sichern – Zwangsmaßnahmen beenden!

• Sozial- und Versorgungsleistungen erhöhen! Verbot von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger!
• Verbot von Zwangsräumungen und Kündigungen! Übernahme der Mietkosten für Menschen in Not durch den Staat! Verbot von Strom-, Gas-, und Wasser-Sperrungen!
• Staatliche Übernahme der Tafeln, Stopp der Zuzahlungen für medizinische Leistungen, Kostenlose Nutzung des ÖPNV
• Hilfsprogramme für Kinder und Schülerinnen und Schülern aus armen Familien, für alte Menschen und Kranke, für Menschen mit psychischen und Sucht-Erkrankungen, für Wohnungs- und Obdachlose und Geflüchtete!
• Öffnung der Parks und Grünanlagen!

Geld ist genug da! Die Reichen sollen zahlen! Runter mit der Rüstung!

• Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgaben!
• Unternehmensabgaben für die von der aktuellen Situation profitierenden Unternehmen!
• Dauerhafte Streichung der sogenannten Schuldenbremse!
• Runter mit der Rüstung! Sofortige Rücknahme des 2-Prozent-Ziels der NATO-Aufrüstung
• Sofortige Kürzung des Rüstungshaushalts um 20 Prozent

Mehr Personal für die Gesundheit – Weg mit den Fallpauschalen!

Das Gesundheitswesen in der BRD wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer Ware geworden, mit der private Betreiber Gewinne und Dividenden erwirtschaften. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen in den Krankenhäusern und Privatisierungen führten zu Rationalisierungen mit dem massiven Abbau von Pflege- und Reinigungspersonal. Das macht diese Pandemie so gefährlich. 

Der abzusehende medizinische Notstand erfordert ein sofortiges Umschwenken. Nötig ist jetzt der geplante Einsatz aller vorhandenen Mittel – von Geld, Produktionsanlagen und Personal. Notwendig ist die Bündelung aller wissenschaftlichen Kapazitäten zur Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen. Das Prinzip der kapitalistischen Konkurrenz steht dieser notwendigen Bündelung entgegen.

Ebenso wenig sind es die Gesetze von Gesundheitsminister Spahn. Die von den Beschäftigten erkämpfte Personaluntergrenze wurde gekippt.  Er hält am Prinzip der Fallpauschalen fest und es gibt keine gesetzlichen Verpflichtungen für die Einstellung von zusätzlichem Personal. Das erhöhte Pflegebudget, das dafür einen Anreiz bieten sollte, bekommen die Kliniken unabhängig davon, ob sie tatsächlich mehr Personal einstellen oder nicht. 

Der Umgang mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens in dieser Krise ist ein Skandal. In den Kliniken und Pflegeheimen fehlt bis heute angemessene Schutzkleidung und es wird immer noch viel zu wenig getestet. Das Personal arbeitet am Anschlag. Anstatt ernsthaft mehr Personal zu gewinnen, zum Beispiel indem ehemalige Pflegekräfte unter Fortzahlung ihres aktuellen Gehalts für die Krise wieder im Krankenhaus beschäftigt werden, setzt man auf die Rückkehr von Rentnerinnen, die eindeutig zur Risikogruppe gehören, auf unbezahltes Ehrenamt und Zwangsverpflichtungen.

Private Kliniken führen nicht notwendige Operationen weiter durch, obwohl Betten und Personal dringend für die Versorgung von Corona-Infizierten freigehalten werden müssen. Und während händeringend Personal aufgestockt werden muss, wird in einigen Privat-Kliniken Kurzarbeit angemeldet, weil Gewinnausfälle befürchtet werden. 

Sofortmaßnahmen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken!

• Umsetzung aller notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen für alle Beschäftigte im Gesundheitswesen, in den Kliniken, Pflege- und Altenheimen, Reha-Einrichtungen und Arztpraxen!
• Systematische und flächendeckende Testung mit konsequenter, staatlich verordneter und damit bezahlter Quarantäne der positiv Getesteten und ihrer Kontaktpersonen!
• Sofortige Wiedereinführung der Qualitätskontrollen in den Pflegeheimen! Tests für Angehörige von Pflegeheimbewohnern und Schwerkranken! Besuchserlaubnis bei Negativ-Testung!
• Die Auslagerung von Reinigungspersonal, Sterilisation und anderen Diensten in Billigfirmen muss zurückgenommen werden. Die Standards dafür müssen erhöht werden.
• Beschlagnahmung privater Kliniken bei Anmeldung von Kurzarbeit!
• Verbot aller vermeidbaren geplanten Operationen!
• Sofortige Zahlung eines Pandemiezuschlags für die Beschäftigten!

Für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen!

• Mehr Personal und höhere Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen – nicht nur in der Krise! 
• Sofortige Abschaffung der Fallpauschale und Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips!
• Rücknahme der Privatisierungen! Kein Profit mit der Gesundheit!

Geld ist genug da! Die Reichen sollen zahlen! Runter mit der Rüstung!

Demokratische Grundrechte verteidigen! Kein Bundeswehreinsatz im Innern!

Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, um Leben zu retten. Dafür sind Einschränkungen nötig. Solidarität, Nachbarschaftshilfe und Besonnenheit der Bevölkerung sind gelebte Praxis, um diese Zustände erträglich zu machen. Im Kontrast dazu stehen die überzogenen Maßnahmen der Regierenden.

Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden faktisch außer Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung wird aufgehoben. Handyüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben des Staates sollen durchgesetzt werden. Kontrolle und Mitsprache der Parlamente werden eingeschränkt. Was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, soll in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht werden. Damit wird eine Politik forciert, die seit längerem in Gang ist und unter anderem durch die Verschärfung der Polizeigesetze und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit gekennzeichnet ist. Der Staat rüstet auf, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein und Widerstand zu brechen. Mit diesem wird offenbar gerechnet. 

Nicht nur wir Kommunistinnen und Kommunisten befürchten, dass die jetzt durchgezogenen Gesetzesverschärfungen, der Abbau von Grundrechten auch nach dem Abklingen der Epidemie bleiben – das war immer die Strategie der herrschenden Klasse. Das dürfen wir nicht zulassen!

Grundrechte verteidigen!

• Aufhebung der überzogenen Versammlungsverbote! Wir sind in der Lage uns zu schützen zum Beispiel mit “Kundgebungen auf Abstand”!
• Gegen Überwachung, Datenklau, Handy-Ortung und Drohneneinsätze!
• Die Privatsphäre ist zu schützen! Hände weg von unseren Wohnungen!
• Kein Bundeswehreinsatz im Innern! Hände weg vom Grundgesetz!

Weg mit den Sanktionen – Hoch die Internationale Solidarität!

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Pandemie. Sie kann nur durch internationale Solidarität und Zusammenarbeit bekämpft werden. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Deutschland ist maßgeblich verantwortlich für die EU-Austeritätspolitik, die Länder wie Griechenland, Italien und Spanien in die Knie gezwungen hat. Ein Ergebnis dieser Politik sind Verarmung, kaputte Gesundheitssysteme und Tausende Tote durch das Corona-Virus. Auch in dieser Krise verweigert Deutschland selbst den Ländern der EU ausreichende Hilfe. Die Aufnahme von 50 Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln -erst nach wochenlangem Zögern und noch dazu geknüpft an Bedingungen – kennzeichnet die mörderische die heuchlerische, menschenverachtende Politik der Bundesregierung als Heuchelei. 

Die imperialistischen Länder halten an den Sanktionen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba, Venezuela und weitere Staaten, die sich ihnen nicht unterordnen fest. USA, EU und die Bundesregierung verweigern die enge Zusammenarbeit mit China, schlagen Hilfsangebote aus und diffamieren kubanische, chinesische und russische Ärztebrigaden und Hilfen. Hier geht es nicht um die Bekämpfung des Virus, sondern um imperialistische Interessen.

Damit stellen sie sich gegen UN-Generalsekretär António Guterres und gegen die übergroße Mehrheit der Staaten weltweit. Zuletzt forderten China und die „G77“-Staaten das Ende ökonomischer Zwangsmaßnahmen. Sie repräsentieren rund 80 Prozent der Weltbevölkerung. Auf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas sprachen sich über 230 Parteien aus mehr als 100 Ländern – darunter die DKP – für eine engere internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung der Pandemie und ein Ende der Sanktionen aus. In Deutschland hat die DKP eine entsprechende Petition an die Bundesregierung gestartet.

Wir fordern:

• Enge Kooperation mit China, Kuba und anderen Staaten, die über große Erfahrung in der Epidemiebekämpfung verfügen!
• Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba, Russland, China, Venezuela, Iran, Syrien und andere “missliebige” Staaten. Stattdessen allgemeiner Schuldenerlass der ärmsten Länder für Pandemiebekämpfung!
  -Sofortige Hilfe für die stark betroffenen Länder, so wie sie Russland, China und Kuba bereits leisten!

Für den Sozialismus!

Die Corona-Krise mit Tausenden Toten zeigt einmal mehr, dass der Kapitalismus keine Lösung für die Menschheitsprobleme bietet. Wo Gesundheit zur Ware geworden ist und das Gesundheitswesen der Profitmaximierung dient, wo Abschottung und Konkurrenz Prinzip sind, wo Krisen genutzt werden um das Monopolkapital zu stärken, lässt sich eine Pandemie nicht bekämpfen. Dieses System geht über Leichen. Es ist an der Zeit wieder über Planwirtschaft, Vergesellschaftung und den Sozialismus zu reden. Dafür stehen die Kommunistinnen und Kommunisten. Wir sehen im Sozialismus die Zukunft.

Als Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir es jetzt als unsere Aufgabe an, gemeinsam mit anderen unsere  Rechte im Betrieb und der Gesellschaft zu verteidigen und Solidarität in der Nachbarschaft organisieren! 

Wir rufen euch auf:

• Stärkt die bestehenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen! Baut neue auf und schafft Kontakt und virtuellen Austausch unter den Kolleginnen und Kollegen!
• Setzt euch als Vertrauensleute, Betriebs- oder Personalräte, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus ein! Fordert die flächendeckende Testung!
• Verteidigt Arbeitszeit- und Pausenregelungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz, speziell den Jugendarbeitsschutz, organisiert euch gegen drohende Betriebsschließungen, Kurzarbeit und für gute Betriebsvereinbarungen zum Beispiel für das Arbeiten im Home-Office!
• Stellt gemeinsame Forderungen auf, diskutiert diese und macht Druck gegenüber den Unternehmen!
• Schafft Nachbarschaftsnetzwerke, seid solidarisch und helft einander! Unterstützt die Nachbarn beim Einkaufen, kochen oder der Kinderbetreuung, helft bei den Hausaufgaben und achtet auf die in diesen Zeiten besonders Betroffenen!
• Diskutiert mit den Nachbarinnen und Nachbarn über das, was passiert: Über die verfehlte Gesundheitspolitik im Kapitalismus, den Grundrechteabbau im Schatten der Krise, das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung zur Rettung der Banken und Konzerne und über die Notwendigkeit internationaler Solidarität!

Quelle:

blog.unsere-zeit.de