Soziale und politische Rechte verteidigen, Gesundheit schützen! Heraus zum 1.Mai

Erstmals in der Geschichte der Arbeiterbewegung werden weltweit Lohnabhängige den 1.Mai unter besonderen Umständen begehen. Die Pandemie hat eine globale Krise ausgelöst, die innerhalb von wenigen Monaten die Gesundheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen, Frauen, Älteren und Jugendlichen in nahezu allen Teilen der Welt verschlechtert hat.

 Krise des Kapitalismus

Aus der Wirtschaft ertönen die Warnungen vor einer Rezession wegen der Pandemie immer lauter. Doch dabei blendet sie bewusst aus, dass es Anzeichen für eine Rezession schon lange vor Corona gab! Bereits letztes Jahr fuhren internationale Monopole in Schlüsselindustrien wie Automobil, Maschinenbau, Stahl, Petrochemie und Chemie die Produktionen herunter. Mit Kurzarbeit, Zwangsurlaub und Massenentlassungen sowie Teil- bzw. Vollschließungen von Betrieben sollten die Lasten der sich abzeichnenden Krise auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Ursache für die Wirtschaftskrise ist nicht auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Sie spitzt die Folgen der auf Überproduktion begründeten Krise „lediglich“ zu.  Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaft um rund 3 % und im schlimmsten Fall um 11 %.

Folgen der Corona-Krise: Arbeitslosigkeit und Armut

Die Folgen treffen Arbeiter*innen und Werktätige auf der ganzen Welt: Allein in den USA verloren 22 Mio. abhängig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Etwa 50 Mio. Menschen sind nicht krankenversichert. In Deutschland drohen Mio. Menschen die Existenz wegen Kurzarbeit und Insolvenz von Kleinbetrieben. Die Folgen der jahrelangen Privatisierung des Gesundheitssystems durch das EU-Spardiktat seit der letzten Krise 2008/2009 zeigen sich in dramatischen Bildern wie bspw. aus Italien oder Spanien. In Asien und Afrika befinden sich Mio. von Menschen in ärmsten Verhältnissen in Quarantäne – ohne staatliche Hilfe, finanzieller Unterstützung und Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.

Keine Profite mit unserer Gesundheit

In einem der reichsten Länder der Welt wie Deutschland leidet unsere „Gesundheit“ an verheerendem „Mangel“: Mangel an Personal, Betten, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Schutzausausrüstung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Liste ist lang. Sie war lang auch vor Corona. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Gesundheit und Pflege gekürzt und war somit nie in der Lage eine ausreichende Versorgung der Menschen sicherzustellen. Eine fatale Situation, die sich inmitten dieser Pandemie zulasten von Mio. Menschen rächt.

Beschäftigte schützen – nicht Unternehmen und Konzerne

Deutschland ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt und hätte damit im Vergleich zu anderen Ländern die größten Chancen einer flächendeckenden Gesundheits- und Schutzversorgung für alle. Stattdessen werden die Lasten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt und weiter Ungleichheit vorangetrieben. Der Löwenanteil des 1,2 Billionen schweren Rettungsschirm

der Regierung fließt in die Kassen der Banken sowie Großunternehmen und Konzerne. Gleichzeitig kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld von 60%-/67%, drohendem Arbeitsplatzverlust und Armut.

Nein zur 60-Stunden-Woche

Mehr noch: Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten entschied die Bundesregierung einen Angriff auf ein hart erkämpftes Recht der Arbeiter*innen und erhöhte die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit durch eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stundenwoche. Es ist wahrscheinlich, dass diese Verordnung, die ohne eine Abstimmung unter den Gewerkschaftsmitglieder*innen, von Gewerkschaften abgesegnet wurde und zunächst bis zum 31. Juli gilt, wahrscheinlich dauerhaft sein wird. Die gleiche Praxis gilt in vielen EU-Ländern, auch in Österreich. Das Kapital fordert schließlich seit langem eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden – für eine effektivere Ausbeutung.

Am 1. Mai auf den Straßen

Im Zuge dieser Entwicklungen halten wir es für unverantwortlich, keine Aktivitäten zum 1. Mai auf den Straßen durchzuführen. Mit Sicherheitsabstand und Mundschutz ist es möglich, sich am 1. Mai in der Öffentlichkeit zu zeigen. In einigen Städten Deutschlands bereiten sich kämpferische Gewerkschafter*innen, Betriebsräte und einige Gewerkschaftszweige darauf vor. In Zeiten wie diesen ist der Zusammenhalt und die Solidarität der Arbeiter*innen weltweit besonders wichtig.

• Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken – Die Reichen zur Kasse!
• Nein zum 12- Stunden Tag und zur 60-Stunden Woche!
• 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Volle Lohnfortzahlung statt Zwangsurlaub oder Kurzarbeitergeld!
• Gesundheitsschutz ausweiten
• Verbot von Entlassungen!
• Kein Profit mit unserer Gesundheit!
• Krankenhäuser rekommunalisieren!
• Abschaffung der Fallpauschale: Schluss mit der Ökonomisierung und Rationalisierung der Gesundheitsversorgung!
• Mehr Personal und höhere Löhne in der Gesundheit und Pflege
• Investitionen ins Gesundheitswesen und ausreichend Schutzmaßnahmen fürs Pflegekräfte!
• Keine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten!

Wo am 1. Mai was stattfindet, könnt ihr hier nachsehen: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/wo-findet-was-statt/

Quelle:

DIDF