Steuerprivilegien für Internet-Riesen endlich beseitigen!
Es ist erfreulich, dass es durch die Verlangsamung der Neuinfektionen möglich geworden ist, dass kleine Geschäfte in Österreich nach Ostern wieder aufsperren können. Der entstandene Schaden ist aber enorm, da viele auf internationale Internetriesen ausgewichen sind, um Einkäufe zu tätigen. Die KPÖ fordert, diesen Konzerne endlich ihre steuerlichen Privilegien gegenüber dem heimischen Handel zu entziehen.
Der Handelskonzern Amazon hat zuletzt Steuern „im Promille-Bereich“ (Die Presse) bezahlt. Abgaben, die dazu dienen sollten, Steuergerechtigkeit herzustellen, wurden umgehend auf Zulieferer abgewälzt. EU-weite Vorstöße haben sich als illusorisch erwiesen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass Österreich zum Schutz der Versorgung der Bevölkerung und der Handelsangestellten endlich Maßnahmen setzt, um die von Steuerparadiesen aus agierenden Konzerne mit heimischen Unternehmen gleichzustellen. Ähnliches gilt auch für internationale Anbieter von Internetdiensten, die riesige Umsätze machen, aber in Österreich kaum Abgaben leisten.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens haben zu einer einseitigen Bevorzugung von Firmen geführt, die ohne Geschäftslokale auskommen und ihren Sitz in Steuerparadiesen wie Luxemburg oder Irland haben. Die gewaltigen Kosten der Corona-Krise sollten zu einem Umdenken führen. Ziel muss es sein, die Steuertricks der Internet-Handelsriesen zu beseitigen.“
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