ver.di unterstützt Lufthansa bei Forderung nach Staatshilfen
In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa für rasche Staatshilfen für die Lufthansa ein.
„Es ist dringend notwendig, dass der Staat durch Unterstützung der Lufthansa die Infrastruktur des deutschen Luftverkehrs und damit auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten schützt“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. ver.di steht auf dem Standpunkt, dass staatliche Unterstützung an soziale Bedingungen geknüpft werden müssen. „Staatshilfe ist, wenn es alle schützt. Deshalb gilt es, die dringend benötigten staatlichen Darlehen mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und –bedingungen zu verbinden“, so Behle.
In einer schriftlichen Abfrage an die Mitglieder der Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsausschüsse des Bundestages hatte ver.di in den letzten Tagen die Haltung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu dieser zentralen Forderung abgefragt. Bei dieser ver.di-Befragung sprachen sich die MdB von Bündnis 90/Die Grünen insbesondere für einen staatlichen Einfluss auf die Konzernausrichtung und Tariftreue als Bedingungen für Hilfskredite aus. Die SPD Fraktionsspitze stellt in ihrem heutigen Beschluss zum Thema Staatshilfe unter anderem das Ziel der Tariftreue und die enge Einbindung von Betriebsräten und Gewerkschaften im Fall von Neustrukturierungen als Kriterium ins Zentrum. Die Partei Die Linke votiert in der Befragung neben Einkommens- und Beschäftigungssicherung ebenso für eine Ausweitung des staatlichen Einflusses wie auch für Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.
In einer gemeinsamen Initiative für die Bindung von Staatshilfe an Einkommens- und Beschäftigtensicherung hatten sich Anfang letzter Woche Spitzenvertreterinnen- und -vertreter der Personal- und Betriebsräte aus dem Luftverkehr an die Politik gewandt. Ein entsprechender Appell wurde von rund 20.000 Beschäftigten der Luftverkehrsbranche unterschrieben.
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