Weder Rhön noch Asklepios! Das UKGM muss zurück in öffentliche Hand!
2005 wurden die Unikliniken in Gießen und Marburg durch das Land Hessen fusioniert, 2006 in eine GmbH überführt und privatisiert. Die Rhön-Klinikum AG kaufte die Unikliniken für 112 Millionen Euro. Dies stellte die erste komplette Uniklinikprivatisierung in der öffentlichen Hochschulmedizin Deutschlands dar und natürlich blieben die Proteste dagegen nicht aus.
2009 bildete sich der „NotRuf 113“, eine Initiative von circa 500 Menschen – MitarbeiterInnen des Klinikums, Juristen, Patienten, Bürger – die der Rhön-Klinikum AG vorwarf, dass seit der Privatisierung die Qualität der Behandlung und Versorgung dramatisch eingebrochen sei. Kein Wunder, wenn ein Krankenhaus plötzlich nach Profit streben muss. Da geht es dann plötzlich nur noch darum, Geld für die Aktionäre der Rhön-Klinik AG zu verdienen. Das Patientenwohl muss hinten anstehen, auch wenn das nicht im Interesse der ÄrztInnen, Pflegekräfte und Patienten ist.
Auch der Deutsche Hochschulverband stimmt dem zu:
„Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. Ein Universitätsklinikum besteht nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern hat dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden ist ebenso Aufgabe der Universitätsklinika wie die maßgeblich an ihnen stattfindende Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer möglichst hohen Rendite. Die Universitätsmedizin sollte daher nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein.“
– Deutscher Hochschulverband: Pressemitteilung vom 16. Juli 2013
Dennoch, hier ist die Privatisierungsgeschichte des UKGM noch nicht beendet: Asklepios hat das Interesse gemeldet, die Kliniken zu übernehmen. Asklepios ist dafür bekannt, neu privatisierte oder schon länger privat betriebene Krankenhäuser aufzukaufen – 160 Einrichtungen in 14 Bundesländern sind mit der Gruppe assoziiert. Weiterhin gehören einige Gewerbeimmobilien, Luxushotels und die Mehrheit des Fernsehsenders Health.tv zu Asklepios. Der Umsatz der GmbH steigt unabdinglich, 2015 waren es über drei Milliarden Euro.
Hintergrund für die mögliche Übernahme: 2013 hatte das Bundeskartellamt die Beteiligung von Asklepios an der Rhön-Klinik AG unter Auflagen freigegeben. Nun will Asklepios seinen Anteil dort auf 10,1 Prozent erhöhen.
Kritik an Asklepios gibt es nicht nur von uns KommunistInnen – fast alle, die nicht von privaten Krankenhäusern profitieren, merken dass hier etwas gewaltig schief läuft. 2016 veröffentlichte der SPIEGEL einen langen Artikel über den „gnadenlosen Renditetreiber“ Asklepios ( https://www.spiegel.de/spiegel/asklepios-klinikkonzern-der-kranke-konzern-a-1126679.html )
Asklepios will Abteilungen schließen, die nicht genug Profit abwerfen und das Personal so weit reduzieren wie es nur geht. Der Personalmangel gefährdet die PatientInnen, da sie nur schlecht betreut und behandelt werden können. Und auch das Personal leidet immer mehr an Überlastung, Stress und Angst.
Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand. Weder die Rhön Klinik AG noch Asklepios werden dafür sorgen, dass PatientInnen eine gute Behandlung erfahren und dass die ÄrztInnen und Pflegekräfte unter guten Bedingungen arbeiten können.
Unser Widerstand ist gefragt und wir müssen ihn äußern!
Unterstützt das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“, unterstützt den Kampf für ein UKGM in öffentlicher Hand!
Seit der Corona-Krise wird der Ruf nach Anerkennung für „systemrelevante Berufe“ wie zum Beispiel Gesundheitsfachkräfte immer lauter. Wie diese Anerkennung aussehen soll, da ist sich jedoch nicht jeder einig. Die Idee einiger Leute: Abendliches Klatschen aus den Fenstern hinaus, um die Anerkennung deutlich zu machen.
Was für eine tolle Idee…..Aber was bringt das dem Personal?
In Deutschland ist eine Pflegekraft durchschnittlich für 13 Patienten zuständig – Im Nachtdienst sogar für 19 Patienten. Und in privaten Kliniken sieht das Verhältnis noch einmal schlimmer aus. Das sind also 30 Minuten oder weniger pro PatientIn pro Tag. In diesen 30 Minuten muss alles gemacht werden, von der direkten Betreuung über Papierarbeit bis zur Behandlung von Notfällen. Und das alles im Normalbetrieb, vor der Corona-Krise. Wie diese Zahlen jetzt aussehen, wo wir immer noch ziemlich am Anfang der Pandemie stehen, kann man sich also schon vorstellen.
Anerkennung durch Klatschen ist also bei Weitem nicht genug, dem stimmen sogar Teile bürgerlicher Zeitungen wie ZEIT oder Focus zu.
Doch die Politiker sind oft anderer Meinung – noch Ende 2019 ließ die durch Hartz IV und RTL bekannte Bertelsmann Stiftung verlauten, man solle 800 der bundesweit 1400 Kliniken schließen. Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützte diese Forderung.
Nun hat Spahn ein „Krankenhausrettungspaket“ von mehr als 7 Mrd € angeordert – und die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen zur Mindestpersonalbemessung. Bedeutet also im Klartext: Viel Geld für die Aktionäre von Asklepios und Co bei noch größerer Belastung des Personals.
Vorübergehende „Rettungspakete“ für die Pflege sind keine Lösung. Wir brauchen eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die eine Überlastung von Pflegekräften verhindert und eine Bedarfsplanung statt Fehlversorgung durch Marktmechanismen (mehr zum Thema Fallpauschalen im nächsten Artikel).
Die wirkliche Anerkennung des Pflegepersonals darf nicht nur aus symbolischen Maßnahmen bestehen. Wir brauchen besseren Schutz von medizinischen Fachkräften, die mit Covid-19-Erkrankten arbeiten, mehr Personal und besseren Lohn. Um das zu erreichen, müssen wir uns organisieren: In unseren JAVen, den Gewerkschaften und der SDAJ!
Mehr Geld, mehr Personal – Das ist Anerkennung!
Quelle: