Wir wollen unsere Rechte – kollektive Regularisierung jetzt!

6. April 2020

Während sich die Gesundheitskrise aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus immer mehr in eine tiefe soziale Krise verwandelt, wird uns klar, dass – sobald diese Notlage vorbei ist – viele Dinge nicht mehr so funktionieren können wie bisher.

Der Abbau des Gesundheitssystems – vorangetrieben durch die in den letzten zwei Jahrzehnte durchgeboxten Spar- und Privatisierungmaßnahmen – hat dazu geführt, dass die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen heute ohne Spenden von Privatpersonen und ohne den freiwilligen Einsatz von Tausenden von Gesundheitsarbeiter*innen nicht funktionieren und die Notlage, in der wir uns befinden, nicht bewältigen können.

Aufgrund des Angriffs auf die Rechte und die Gesundheit der Arbeiter*innen und aufgrund des Primats der Unternehmen, unter allen Umständen produzieren zu müssen, sind es die Arbeiter*innen, die den Preis dieser Krise bezahlen – und das ist nicht selten ihr Leben. In dieser Notsituation hat der Mangel an individuellen Schutzdispositiven (dispositivi di protezione individuale) und Sicherheitsmaßnahmen die Ausbreitung des Virus an den Arbeitsplätzen beschleunigt und zu Toten geführt (Briefträger*innen, Ärzt*innen, Mitarbeiter*innen des öffentlichen Verkehrs, Supermarktkassierer*innen, Logistikarbeiter*innen, Arbeiter*innen in Call Center) – Tote, die zu den mehr als 1.200 Arbeitstoten hinzukommen, die Italien jedes Jahr auch in Zeiten der „Normalität“ zählt.

Dass nichts so sein kann, wie es bisher war, zeigen auch die Hunderttausenden von Migrant*innen und Geflüchteten, deren Rechte in den letzten Jahrzehnten zu Krümeln reduziert wurden; die Migrationspolitik hat Bürger*innen zweiter und gar dritter Klasse hervorgebracht. Die offiziellen Daten sprechen eine klare Sprache: In Italien leben heute schätzungsweise 611.000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung; eine Zahl, die seit der Einführung der Sicherheitsverordnungen des ehemaligen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini stark gestiegen ist. Heute treten diese Probleme mehr denn je an die Oberfläche, es ist Zeit zu handeln.

**Die Lebensmittelversorgung: Ohne migrantische Arbeiter*innen wird nicht gegessen**

Nach Angaben der Zeitung des Unternehmensverbandes Confindustria, Il Sole 24 Ore, erleben die Supermärkte derzeit einen Anstieg der Inlandsnachfrage von 20 Prozent, wobei auch die Nachfrage aus dem Ausland im selben Ausmaß zunimmt. Doch während die großen Einzelhandelsunternehmen inmitten der gesundheitlichen Notlage und der ökonomischen Krise ihre Gewinne steigern, zahlen die rund 350.000 Landarbeiter*innen den Preis dafür; nach Angaben von Ärzt*innen für Menschenrechte arbeitet weniger als die Hälfte der Landarbeiter*innen mit einem regulären Arbeitsvertrag.

Die migrantischen Landarbeiter*innen – die sogenannten braccianti – lebten und arbeiteten schon vor der aktuellen Corona-Krise unter prekären Verhältnissen. Ihre Lage ist determiniert von einer Gesetzgebung, die den arbeitenden Migrant*innen keinen automatischen Zugang zur Aufenthaltsbewilligung und somit zu den nationalen Sozial- und Gesundheitsdiensten gewährt. Ihre papierlose Existenz hat sich nun jedoch aus mindestens zwei Gründen weiter prekarisiert:

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit verunmöglicht es ihnen, in die Regionen Italiens zu reisen, in denen die frühjährliche Obst- und Gemüseernte beginnt (in Apulien für Tomaten, im Piemont für Äpfel usw.);
In den verschiedenen Zeltlagern entlang der Felder (Arbeitsorte) herrschen Unterbringungsbedingungen, die es ihnen nicht erlaubt, sich vor einer Covid-Ansteckung zu schützen: kein fließendes Wasser, infrastrukturelle Unmöglichkeit, sichere Abstände einzuhalten, und so weiter.

**Care-Arbeiter*innen: Von einem Tag auf den anderen arbeits- und obdachlos**

Ähnliche Probleme haben die Care-Arbeiter*innen, die sich täglich um die Hausarbeiten und um die älteren Menschen unserer Gesellschaft kümmern. Die Alterung der Gesellschaft und die Entscheidung des Staates, die Last der Pflege, die die älteren Menschen benötigen, nach dem Diktat der liberalen Ideologie auf die Familien und nicht auf den öffentlichen Wohlfahrtsstaat zu verlagern, haben zur Bildung einer Armee von Care-Arbeiter*innen geführt: Nach den jüngsten Daten gibt es etwa rund zwei Millionen Care-Arbeiter*innen, von denen weniger als die Hälfte (etwa 865.000) einen regulären Arbeitsvertrag besitzen und die große Mehrheit Frauen aus Osteuropa sind.
Die Blockade des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und die Angst vor der Verbreitung des Virus unter den älteren Menschen hat zur sofortigen Entlassung der Care-Arbeiter*innen geführt. Während die letzte Verordnung der Regierung einen sozialen Mindestschutz für einige reguläre Care-Arbeiter*innen vorsieht, wurden irreguläre Arbeiter*innen nicht nur von der Maßnahme ausgeschlossen, sie verloren auch von einem Tag auf den anderen Job und Unterkunftsmöglichkeiten.

Eine globalisierte Wirtschaft: die Bedeutung der finanziellen Unterstützung ins Heimatland

Die Auswirkungen dieser sozialen Krise beschränken sich nicht nur auf das tägliche Leben der Arbeiter*innen in Italien, sondern betreffen auch die Herkunftsländer der Migrant*innen. Nach Angaben der italienischen Nationalbank Banca d’Italia belaufen sich die Geldüberweisungen der in Italien lebenden Migrant*innen an ihre Familien im Herkunftsland auf über sechs Milliarden Euro jährlich; in einigen Fällen können diese Beträge bis zu 35 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts der Länder ausmachen.
Es ist kein Zufall, dass die ersten Zielländer dieser Überweisungen die Herkunftsländer derjenigen Migrant*innen sind, die Obst und Gemüse auf den Feldern sammeln und sich um die Hausarbeit und um die älteren Menschen kümmern: China, Bangladesch, Rumänien, Philippinen, Pakistan, Senegal, Marokko, Sri Lanka.
Die Schwierigkeiten, die die Wirtschaften und Familien in den Ländern des Südens bereits heute haben, werden sich somit verschärfen. Die Verlangsamung und sogar die völlige Schließung ganzer Wirtschaftszweige, in denen Migrant*innen einen wichtigen Teil der Arbeitskräfte ausmachen, wird direkte Auswirkungen auf die andere Seite der Welt haben. Dies beweist uns einerseits die unvermeidliche Vernetzung der globalisierten Wirtschaft, führt jedoch andererseits auch zu mehr Hunger und Armut im globalen Süden.

Leben in den Asylcamps und Rückführungen

Ebenso problematisch ist die gesundheitliche und soziale Situation der offiziellen Asylsuchenden. Heute befinden sich etwa 95.000 Geflüchtete in den Asylcamps und 50.000 warten auf den Asylentscheid. Die kollektiven Unterbringungsbedingungen in den Asylcamps entsprechen in den meisten Fällen nicht den Vorgaben der Regierung, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen: Kollektive Schlafräume von bis zu zehn Personen, infrastrukturelle Unmöglichkeit, positiv getestete Personen zu isolieren, unzureichende Wasser- und Sanitäranlagen.

Und obwohl die Europäische Union den freien Personenverkehr mit der Schließung der jeweiligen Landesgrenzen vorübergehend ausgesetzt hat, bleibt das System der Rückführungen in die Länder des Südens vorerst unberührt. Unter der aktuellen Regierung von Premierminister Giuseppe Conte werden monatlich 600 Rückführungen durchführt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, warnte die Mitgliedstaaten, Rückführungen zu stoppen und für die betroffenen Migrant*innen wegen des fehlenden Gesundheitsschutzes in den Abschiebungscamps eine Lösung zu finden. Bisher hat sich die italienische Regierung jedoch nicht um diese Problematik gekümmert.

Kollektive Regularisierung jetzt!

Die gesundheitliche und soziale Notlage, in der wir heute leben, erfordert wichtige politische Maßnahmen für Migrant*innen und Geflüchtete. Bisher wurden sie ihrem eigenen Schicksal überlassen. Hierbei geht es nicht ausschließlich um die Sicherung der Grundrechte jedes einzelnen Menschen, sondern auch um den Schutz der kollektiven Gesundheit. Deshalb fordern wir von der Politik:

1. Die kollektive Regularisierung aller Migrant*innen und Geflüchteten, die heute ohne Aufenthaltsbewilligung auf italienischem Territorium leben und arbeiten; diese soll durch ein vereinfachtes und außerordentliches Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltspapiere auf kommunaler Ebene erfolgen;

2. Außerordentliche sozialstaatliche Geldleistungen für alle migrantischen Arbeiter*innen (unabhängig vom rechtlichen Status), die aufgrund des Covid-19-Notstands ihre Arbeit verloren haben;

3. Die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit (freier Zugang zu ärztlichen Untersuchungen, Covid-Tests und medizinischen Behandlung) und Schutzmaßnahmen für migrantische Arbeiter*innen und Geflüchtete, die bei der Arbeit und in den Asylcamps am stärksten der Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind;

4. Die Gewährleistung des Rechts auf Wohnung durch die Bereitstellung von Unterkünften, die aufgrund des Rückgangs des Tourismus leer stehen, von staatseigenem Eigentum und von leeren Häusern für Obdachlose und Migrant*innen, die bisher dazu verdammt sind, in überfüllten Zeltlagern und Asylcamps zu leben.
Die Regularisierung aller Migrant*innen und Geflüchteten ist die einzige Möglichkeit, heute die kollektive Gesundheit und morgen die Grundrechte aller Menschen zu garantieren.