Zweierlei Maß
Diese Woche wandten sich Bürgermeister der Gemeinden an der deutsch-luxemburgischen Grenze an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in der Hoffnung, sie möge bei ihrem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer die Situation in der Großregion und die durch die einseitig bei Nacht und Nebel vollzogene Grenzschließung entstandenen Probleme für die Menschen beider Seiten ein gutes Wort einlegen.
Dreyer selbst wurde zitiert mit der Äußerung, daß schnellstmöglich eine andere Lösung gefunden werden müsse und die unterschiedliche Behandlung der Grenzen Deutschlands zu den Niederlanden und Belgien sowie denen zu Luxemburg und Frankreich nicht nachvollziehbar wäre.
Medizinisch sind diese Kontrollen ohnehin nicht nachvollziehbar, da das Virus sich bereits in ganz Europa ausgebreitet hat und es dementsprechend keinen Unterschied macht, auf welcher Seite der Grenze sich die Menschen an die hygienischen Vorschriften halten. Wahrscheinlich ist der einzige Nutzen für diese Kontrollen ohnehin wahlpolitischer Natur und selbst deutsche Ordnungsorgane scheinen sie nicht sonderlich ernst zu nehmen, wie man an Fotos sieht, wo Beamte in Luxemburg günstig tanken und einkaufen, während die hiesigen Bürger an den Grenzen zurückgeschickt werden. Hoffentlich trugen die Polizisten wenigstens Mundschutz.
Im Kampf gegen das Virus jedenfalls kann sich die luxemburgische Regierung, die für manches kritisiert werden kann, nicht nachsagen lassen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Viel früher als in den meisten deutschen Ländern wurde in Luxemburg das öffentliche Leben heruntergefahren und Maßnahmen zur Entlastung des Gesundheitssystems getroffen. Natürlich werden die Karten nun im Zuge einer ersten zaghaften Öffnung zum Teil wieder neu gemischt. Die Disziplin scheint, mit Blick auf die Straßen immer schwieriger aufrecht zu erhalten.
Gleichzeitig erreichen uns aus dem Berliner Regierungsviertel Bilder, wie sich Gesundheitsminister Spahn mit zahlreichen weiteren Personen in einen viel zu kleinen Aufzug quetscht. Es erreichen uns aber auch Nachrichten, bei denen man sich getrost fragen darf, mit wievielerlei Maß in dieser Krise eigentlich in Berlin gemessen wird: Während wie erwähnt die Reisefreiheit massiv eingeschränkt wurde und Großveranstaltungen zunächst bis Ende August in Deutschland verboten wurden, erhalten milliardenschwere Unternehmen wie Adidas finanzielle Zuwendungen und allen voran wurden die deutschen Spargelbauern auf Händen getragen.
Die hatten nämlich so vehement geweint, daß sie aufgrund der einseitigen Grenzschließung Polens (hört, hört!) ihre üblichen Spargelsklaven aus Osteuropa nicht rechtzeitig zur Ernte auf die Felder schicken könnten. Berlin lieferte und ließ, Shutdown hin oder her, 80.000 Menschen aus Rumänien einfliegen lassen, die dann auf den Höfen in Massenquartieren hausen. Schon die Anreise war nicht den Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend und im Breisgau bei Freiburg verstarb nun ein erster Erntehelfer an Covid-19. Er hatte sich vermutlich in Deutschland infiziert.
Es ist ein Hohn, wie einerseits in der Großregion an Saar und Mosel mit harter Hand durch unsinnige Grenzschließungen auf Sicherheit gemacht wird, während auf der anderen Seite alle Vorsichtsmaßnahmen, für deren Nichteinhaltung Bürger teuer bestraft werden, im Namen der Wirtschaft über Bord geworfen werden, nur damit der Spargel auf den Tisch und in die Regale kommt.
Christoph Kühnemund
Quelle: