Ausfuhrstopp und Transparenz bei Kriegswaffen
„DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die in Teilen als Verschlusssache eingestufte Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Kriegswaffenexporten 2019 und 2020
. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Kriegswaffenexporte auf über 1,1 Milliarden Euro gesteigert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin in welchem Umfang deutsche Kriegswaffen geliefert werden und dass die Türkei Erdogans trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern ist. Mit ihren Rekordlieferungen gerade im maritimen Bereich rüstet die Bundesregierung die Türkei für den Seekrieg auf und fällt damit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland im Erdgasstreit mit der Türkei in den Rücken.“
Quelle: