Das ungarische Regime schlägt wieder zu
Das profaschistische ungarische Regime unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sein „Parlament“ eine Gesetzesänderung beschließen lassen, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden kann.
Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. So schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen hat, dies nicht mehr in Dokumenten abändern kann.
David Vig von Amnesty International Ungarn erklärte: „Diese Gesetzgebung (…) setzt Trans-Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus.“ Sie verstärke eine „intolerante und feindselige Umgebung“ für diese Menschen und wirft Ungarn zurück ins Mittelalter. Die Organisation warf Ungarn vor, mit der Gesetzesänderung „internationale Menschenrechtsstandards“ zu missachten. Naja in Ungarn nichts neues
Orban propagiert zudem eine ultra-konservative bis pro-faschistische Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt und unterdrückt. So führt das Regime auch einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen die „Gender-Theorie“, soll heißen, gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. Ungarischen Universitäten ist es auch untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten.
Im Zuge der Covid19 Pandemie verabschiedete das ungarische „Parlament“ am 30. März 2020 ein Gesetz, wonach die Regierung für die Dauer der Gefahrenlage zum Erlass von Dekreten und zur Aussetzung von Grundrechten und Gesetzen befugt wird, Wahlen und Volksabstimmungen finden nicht statt. Ein Enddatum ist nicht vorgesehen. So hat man sich über eine Pandemie und nicht über eine Brandstiftung ein Ermächtigungsgesetz geschaffen. Es ist zu befürchten, dass das Regime auf unbestimmte Zeit mittels Dekreten regieren wird.
Quelle: