Erklärung der VVN-BdA zu Demos gegen Corona-Maßnahmen
Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!
Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.De
Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.
Mit ihren Demonstrationen zielen Michael Ballweg und Co. besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen.
Auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen und Parolen verbreitet. Organisierte Neonazis dürfen sich eingeladen fühlen, denn mitmachen „dürfe jeder“. Darüber hinaus werden oft genug Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und werden so als normaler Teil des „Protestes“ dargestellt.
Abhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren mit aller Gewalt den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Hegemonie auf der Straße zu erringen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren. Damit verleiht sie den „Hygienedemos“ Legitimität und zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Fratze.
Wie bereits beim sogenannten Friedenswinter 2014 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „ganz links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den Protagonisten dieser Demonstrationen die gleichen Akteure finden wie schon 2014. Eine zentrale Rolle spielt hier der sogenannte Journalist Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen. Aktivisten wie Jebsen sind Wortführer in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden.
Schaut man sich die Forderungen von „Widerstand 2020“, „Querdenken 711“ und der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung, ihren persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch nach der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu verbreiten.
– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.
– Wir rufen dazu auf unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir dürfen den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen. Die Anmeldung eigener Kundgebungen auf den rechten Versammlungsorten in den nächsten Wochen zwingt diese zu Ortswechseln und verursacht ihnen Arbeit.
– Wir müssen auf Gruppen und Organisationen zugehen, die schon vor der Krise autoritäre staatliche Maßnahmen kritisiert haben. Dazu gehören beispielsweise Fußballfans oder Geflüchtete.
– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen, wie sie bereits am 8. April von der VVN-BdA formuliert wurde (https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/). Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.
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