Höchste Zeit für Ausstieg aus gewinnorientierter Pflege
Claudia Klimt-Weithaler: „Bedürfnisse der älteren Menschen und der Pflegekräfte in den Vordergrund stellen!“
Gewinnorientierte Pflegeheime machen die Pflege teuer. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele private stationäre Einrichtungen wie in der Steiermark. Und in keinem anderen Bundesland hat es in Pflegeheimen so viele Todesfälle durch Covid-19 gegeben. Die KPÖ erneuert ihre Forderung, endlich aus der profitorientierten Pflege auszusteigen.
Die gewinnorientierten Pflegeheime in der Steiermark sind für die enormen Kostensteigerungen in der Pflege verantwortlich. Das hat der Landesrechnungshof mit deutlichen Worten festgehalten. Das Finanzierungsmodell des Landes macht die Pflege zu einer lukrativen Einnahmequelle für private Betreiber und Investoren. Ihre Gewinne werden von der Allgemeinheit bezahlt.
Zahlreiche private Betreiber haben zur Erzielung zusätzlicher Gewinne ihre Immobilien nach der Refinanzierung der Baukosten durch das Land Steiermark an ausländische Fonds oder Finanzgesellschaften weiterverkauft. Nach den lukrativen Verkäufen werden die Objekte dann von den neuen Besitzern zurückgemietet, während die Tagsätze, die das Land Steiermark für die Bewohnerinnen und Bewohner bezahlt, unverändert weiter fließen.
Dass in einem solchen System die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen nicht immer an erster Stelle stehen, zeigt auch die auffallend hohe Zahl an Covid-19-Todesfällen in steirischen Heimen. Steirische Medien berichteten in diesem Zusammenhang über Ermittlungen gegen Heimbetreiber.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Profitstreben hat in einem sensiblen Bereich wie der Pflege betagter Menschen nichts zu suchen! Dieses System ist das Grundübel im Pflegewesen. Die Pflege in der Steiermark muss neu organisiert werden. Dabei müssen die Bedürfnisse der älteren Menschen und der Pflegekräfte im Vordergrund stehen, nicht die Profite gewinnorientierter Heimbetreiber und Investoren.“
In Graz hat die KPÖ mit Pflegestadtrat Robert Krotzer eine Regelung durchgesetzt, die es mehr Menschen ermöglicht, zuhause Pflege in Anspruch zu nehmen. Die KPÖ möchte dieses Grazer Modell auf die gesamte Steiermark ausweiten. Das wäre gut für die Menschen, die Pflege benötigen, aber auch günstiger als die Subventionierung gewinnorientierter Pflegeheime.
Die KPÖ wird heute im Landtag erneut einen Antrag einbringen, dass in Zukunft nur noch öffentliche und gemeinnützige Anbieter stationäre Pflegeleistungen erbringen dürfen. In der mobilen Pflege ist dies der Fall. Bestehende Verträge mit gewinnorientierten Pflegeheimen nach dem derzeitigen Normkostenmodell müssen gekündigt werden.
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