Kein Platz den Rechtspopulisten und Nazis!
Seit einigen Wochen finden in zahlreichen Orten Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Hinter den Organisatoren stehen teils Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen, die sich als Verteidiger von Grund- und Freiheitsrechten proklamieren.
Die Proteste der letzten Wochen belegen, dass es sich bei Querdenken um keine friedvolle, überparteiliche Bewegung handelt. Die Auswahl der Redner*innen – ein Mix aus Verschwörungstheoretikern und Personen aus dem rechten / rechtspopulistischen, antisemitischen Spektrum – spiegeln keineswegs eine demokratische Gesinnung. Hinter den Köpfen der Corona-Protesten wie auch unter den Demonstranten tummeln sich lokale AfD-Politiker, regional bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Regelmäßig wird beobachtet, dass Nazis auf den Kundgebungen als Ordner eingesetzt werden. Damit agieren sie als verlängerter Arm der Versammlungsleitung.
Folgen der Krise schüren Angst um die Existenz und Zukunft
In den sog. „Hygiene- oder Querdenkerdemos“ finden sich jedoch auch viele Teilnehmende, die ohne Rücksicht auf die Identitäten der Organisatoren, ihren Unmut über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemiekrise auf die Straßen tragen. Der Aufruf der Organisatoren hat den Nerv bei vielen verunsicherten Menschen getroffen, die aufgrund der Pandemie und den Folgen der wirtschaftlichen Rezession sich Sorgen um die Zukunft machen. Mit der Angst um die eigene Existenz mehrt sich auch die Kritik am kapitalistischen System, das seine Widersprüche und Grenzen innerhalb der Krise offenbart. Immer mehr Menschen suchen nach Lösungen und Antworten auf Fragen, die sich in der Krise aufwerfen.
Während Hunderte Milliarden Gelder an staatlicher Rettungshilfe an große Unternehmen und Konzerne fließen, werden Millionen von lohnabhängig Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt, wiederum viele kleine und mittlere Unternehmer an den Rand ihrer Existenz getrieben.
Gemeinsam gegen Ungleichheit und soziale Spaltung statt Rassismus und Verschwörungsfantasien
Doch immer mehr wird deutlich, welche Kräfte sich hinter den Corona-Protesten verbergen und wirken: Rechte und Verschwörungstheoretiker, sowie Teile der bürgerlichen Mitte, wie Impfgegner, Esoteriker und Alternative Heilpraktiker.
Während die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronakrise und der wirtschaftlichen Rezession auf die Lohnabhängigen und auch große Teile der Mittelschicht abgewälzt werden, versuchen rechte Kräfte aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen. Das tun sie, in dem sie den Unmut über die Ängste und Sorgen innerhalb der Bevölkerung für ihre rechte Ideologie und Vorhaben missbraucht und die eigentlichen Ursachen von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Abbau von sozialer und ökonomischer Sicherheit verdeckt. Wir rufen alle Menschen, die für Demokratie, Meinungsfreiheit und eine solidarische Gesellschaft einstehen auf, sich von rassistischen und diskriminierenden Ideologien und offen rechten Menschen auf den Demos zu distanzieren.
Alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte stehen in der Pflicht, sich gegen den Missbrauch von sozialen und ökonomischen Problemen durch rechte-reaktionäre Kräfte zu widersetzen. Was wir brauchen ist ein gemeinsames Einstehen gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die lohnabhängig Beschäftigten und große Teile der Bevölkerung. Auf Grundlage von Solidarität und klarem Nein zu Rechtspopulisten und Nazis.
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Bundesvorstand
Köln, 14.05.2020
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