KP Mexikos gegen Militarisierung des öffentlichen Lebens
Die mexikanische Regierung will das Militär im Inneren einsetzen, um die Kriminalität im Land zu bekämpfen. Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) verurteilt das in einer Stellungnahme.
Mexiko. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat mit einem Präsidialerlass am 11. Mai den Einsatz der Streitkräfte im Inneren legalisiert. Als Grundlage dient die Reform der Nationalgarde im März 2019, die im Kongress einstimmig beschlossen wurde. Obrador nutzte den fünften Übergangsartikel des Gesetzes über die Nationalgarde, um die Streitkräfte in außerordentlicher, geregelter, überwachter, untergeordneter und ergänzender Weise für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
Kritik durch die PCM
Die Kommunistische Partei Mexikos kritisiert den Einsatz der Streitkräfte im Inneren. Sie hält fest, dass die von der Regierung verkündete Politik „Umarmungen statt Kugeln“ angesichts dieser Maßnahmen als bloße Demagogie enttarnt. Die PCM hält fest, dass die Kartelle für den bürgerlichen Staat eine doppelten Nutzen haben. Einerseits liefern sie mit ihrer Gewalt einen willkommenen Vorwand zur Militarisierung der Straßen. Andererseits erledigen sie die Drecksarbeit für die Regierung und ermorden Sozialarbeiter, Journalisten, Umweltschützer und für die Regierung unangenehme politische Führer.
Die Kommunistische Partei Mexikos betont, dass der Zeitpunkt des Dekrets kein Zufall ist. Es kommt zu einer Zeit der zunehmenden Kämpfe verschiedener Kapitalfraktionen in Folge der Wirtschaftskrise. Die Regierung hat die Stillegung des öffentlichen Lebens genutzt, um kurz vor dem Ende der Einschränkungen in Folge der Pandemie und der massenhaften Rückkehr der Arbeiterinnen und Arbeiter an den Arbeitsplatz das öffentliche Leben zu militarisieren.
Quelle: Solidnet
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