Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
„DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie.
Krellmann weiter:
„Mafiöse Strukturen und Profitgier sind in der Fleischindustrie tief verwurzelt. Die Branche war immer gut darin, bestehende Gesetzeslücken auszunutzen. Dies darf jetzt nicht mehr zugelassen werden. Verwässerungsversuche der Lobbyisten sind knallhart abzuschmettern.
Clemens Tönnies Behauptung, wonach ein Verbot von Werkverträgen ein Wettbewerbsnachteil sei, ist schwachsinnig. Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten stattfinden. Im Gegenteil, skrupellose Geschäftemacher dürfen keine Wettbewerbsvorteile haben.
Zudem braucht es jetzt ein konsequentes Handeln der staatlichen Kontrollbehörden. Die Beschäftigten haben genug gelitten. Die Kontrolldichte ist sofort zu erhöhen und nicht erst in sechs Jahren. Außerdem brauchen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Gesundheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen, und zwar in allen Branchen.
Beschäftigten muss es ermöglicht werden, ihre Interessen auch selbst zu vertreten und sich gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. Das ist nur durch betriebliche Mitbestimmung möglich. Deshalb ist die Gründung von Betriebsräten zu vereinfachen und der Schutz zu stärken.“
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