Kritik an fortschreitender Kommerzialisierung
Nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Asklepios-Kliniken ohne Auflagen zu genehmigen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Absicherung der Arbeitsplätze und Tarifverträge; zudem kritisiert ver.di die fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens. „Gerade führt die Corona-Pandemie aller Welt vor Augen, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen ist, bei dem der Versorgungsbedarf und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund stehen. Die Vorgänge zeigen, wie sehr das Gesundheitswesen für Profitstreben und Spekulation geöffnet wurde. Damit muss Schluss sein“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
„Konzerne wie Asklepios verschaffen sich durch Tarifflucht und Outsourcing Konkurrenzvorteile und gehen mit Gewinnen auf Shoppingtour, die aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen“, kritisierte die Gewerkschafterin. „Das geht auf Kosten der Beschäftigungsbedingungen und letztlich auch der Versorgungsqualität.“ Asklepios habe sich in Bezug auf die Sicherung der Arbeitsplätze, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Tarifverträge sowie die Fortführung einer guten Mitbestimmungskultur in den Rhön-Kliniken bisher nicht verbindlich geäußert. „Das sorgt in Zeiten der Corona-Pandemie für zusätzliche Verunsicherung unter den Beschäftigten.“
Einerseits applaudiere der Hamburger Klinikbetreiber dem Krankenhauspersonal auf Social-Media-Kanälen, so Bühler weiter. Andererseits verweigere er nach wie vor an etlichen Standorten Tarifverhandlungen und setze auf flächendeckende Ausgliederungen, um die Kosten zulasten der Arbeitsbedingungen zu senken. So seien die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe vor Ausbruch der Pandemie mehrfach für ihre berechtigten Tarifforderungen in den Streik getreten. Doch die Unternehmensleitung zeige ihnen bis heute die kalte Schulter. „Von Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe und Wertschätzung der systemrelevanten Beschäftigten kann bei Asklepios derzeit nicht die Rede sein“, erklärte Bühler. „Zu Recht ist in die Empfehlungen des Rhön-Aufsichtsrats deshalb eine sehr kritische Stellungnahme der Arbeitnehmerseite eingeflossen.“
ver.di fordert, dass betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing langfristig und verbindlich ausgeschlossen werden. Tarifverträge müssten garantiert und weiterentwickelt werden. Im Interesse aller Beteiligten brauche es ein transparentes und partnerschaftliches Miteinander für die Weiterentwicklung des Unternehmens. „Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, Mitsprache und eine tarifliche Bezahlung. Dafür wird sich ver.di unabhängig von den Besitzverhältnissen weiter einsetzen.“
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