Kritik an der richtigen Stelle statt Egoismus und Schwurbelei
Die Corona-Pandemie hat Europa unvorbereitet und das Gesundheitssystem insbesondere der südlichen EU-Länder an einer vom neoliberalen Marktdiktat bereits vorbereiteten Schwachstelle getroffen. Tausende Tote und noch viel mehr Erkrankte hätte man sich ersparen können, wäre nicht ein elementarer Pfeiler der öffentlichen Fürsorge auf dem Altar des Marktes geopfert worden. Vermutlich hätte es die eine oder andere drastische Maßnahme nicht benötigt, wenn Krankenhäuser und Personal nicht schon vor Jahren im Rahmen sogenannter »Reformen« sturmreif geschossen worden wären.
Nun scheint vorerst das schlimmste überstanden und das öffentliche Leben kommt zaghaft aus der Versenkung, noch nicht ahnend, welche Hypothek diese Pandemie den Bürgern hinterlassen wird. »Nichts wird sein, wie es war« ist ein seit dem 11. September 2001 inflationär benutztes Zitat, welches wohl nach Covid-19 kaum auf ein Umdenken in Sachen Wirtschaft und Gesellschaft gelten wird. Klar dürfte sein, wer die Zeche zahlen wird, die Notstandsgesetze, Milliarden für die Wirtschaft und andere Maßnahmen aufwerfen. Es ist kaum anzunehmen, daß die Regierungen diesmal gerechter agieren werden als nach der letzten Krise.
Dies zeigen auch sich bestätigende Befürchtungen der Gewerkschaften in immer mehr Ländern, darunter Luxemburg, wo Ausweitungen der Arbeitszeiten über den Notstand hinaus nicht mehr nur laut gedacht werden. Eine Aufwertung der Lebensqualität durch etwa mehr Home Office-Möglichkeiten gegen Staus und Umweltverschmutzung oder Video-Konferenzen gegen sinnlose Vielfliegerei und -Fahrerei dürfte wohl ebenfalls nicht zugunsten sondern eher zu Lasten der Beschäftigten zu erwarten sein.
Auch das durchpeitschen von CETA im Parlament vergangene Woche hat gezeigt, daß die Krokodilstränen des Premiers über nationalen Zusammenhalt während der live gestreamten anfänglich täglichen Pressekonferenzen wohl mehr Schein als Sein waren, wenn eine CETA-Abstimmung ohne Not den Corona-Gesetzen während des Corona-Notstands vorgezogen wird, wissend, daß der Widerstand auf der Straße nicht erlaubt ist.
Die gesellschaftlichen Gefahren dieser Pandemie sind also real und Kritik gerechtfertigt, auch wenn die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gleichzeitig nicht in Zweifel gezogen wird. Auf diesen Holzweg begeben sich indes immer mehr »empörte Bürger« unterstützt von politisch Versprengten von ganz rechts bis linksaußen. Statt die oben genannten Gefahren zu thematisieren, hantieren sie lieber mit Eilanträgen gegen den Mund-Nase-Schutz, zünden 5G-Masten bei Krankenhäusern an oder fabulieren von einem Labor, aus welchem das Virus ausgebrochen sein soll.
In der aktuellen Phase der Lockerungen bleiben die Regeln der Hygiene unerläßlich, um keinen zweiten Lockdown zu bekommen: Regelmäßiges Händewaschen mindestens 20 Sekunden mit Seife, Abstand von 1,5 bis 2 Metern halten, eine Nies- und Hustetikette beachten sowie ergänzend oder dort, wo 2 Meter nicht einhaltbar sind, einen Mund-Nasen-Schutz tragen. So etwa in Büros oder Geschäften.
Das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) sieht diesen Mund-Nase-Schutz, der auch aus einem Tuch oder Schal bestehen kann, als Fremdschutz, welcher neben den anderen Maßnahmen hilft, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wenn er in ausreichender Zahl genutzt wird. »Die Schutzwirkung ist nicht wissenschaftlich belegt, erscheint aber plausibel« heißt es vom RKI.
Wer nun auf »Hygiene-Demos« oder am Arbeitsplatz diese Maßnahmen für nicht nötig erachtet, weil er meint, moralisch darüber zu stehen, der ist, um Premier Bettel noch einmal zu erwähnen, nicht »Teil der Lösung, sondern des Problems«.
Christoph Kühnemund
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