Demo am Samstag in Wien: Niemanden zurücklassen!

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

• Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%, der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.
• Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, notleidende Betriebe und Non-Profit-Organisationen. (Ersatz von Verdienstentgang, schnelle Auszahlung, ausreichende Fixkostenzuschüsse um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern)
• Ersatz des Verdienstentgangs für KünstlerInnen, Sicherung gemeinnütziger Kultureinrichtungen
• Hilfe für Studierende: zusätzliches Toleranzsemester, Ersatz der Studiengebühr
• Anspruch auf Sonderurlaub für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die durch die Lockdownmaßnahmen, ihren Urlaub für die Kinderbetreuung aufbrauchen mussten.
• Einführung der 35 Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, als Maßnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und der ständig steigenden Belastung
• Stopp der Nutzung der Krise für die Zerschlagung von Kollektivverträgen durch skrupellose Profiteure. LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen in prekärer Beschäftigung sind als erste von Arbeitslosigkeit betroffen. Ihnen muss jetzt geholfen werden! Kampf gegen Lohndumping. Stärkung der Rechte von ArbeitsimmigrantInnen und SaisonarbeiterInnen im Billiglohnsektor– gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Z. B. in der Landwirtschaft und bei der Pflege!)
• Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und eine menschengerechte Umwelt. Stopp fossiler Großprojekte!
• Bei Übernahme von Haftungen und Zuschuss von Eigenkapital für Unternehmen in Schieflage durch die öffentliche Hand: Keine Rücksicht auf das EU-Beihilfenrecht. Stattdessen: Sicherung des öffentlichen Interesses. Sicherung der sozialen und ökologischen Ziele. (z. B. AUA)

Wir brauchen jetzt gezielte, sozial gerechte Unterstützungsleistungen, öffentliche Investitionen und Selbstbestimmung in der Geldpolitik um die Krise zu überwinden und zur Existenzsicherung der Betroffenen. Keine Rücksicht auf das enge Korsett des neoliberalen EU-Rechts, welches nötige Investitionen und Soforthilfen oftmals verhindert. Die Krisenkosten dürfen nicht wieder auf die Arbeitenden abgewälzt werden wie 2008 geschehen —daher für eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine ökologische, eine solidarische, eine demokratische Wende!

In wenigen Tagen tagt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir fordern alle Abgeordneten auf, Maßnahmen in diesem Sinne umgehend zu beschließen.

Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!

UnterstützerInnen:

Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter / Regina Amer, Obdachloseninitiative HOPE / Markus Amon, Vorsitzender Sektion 34 der SPÖ Floridsdorf / Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette / Karl Berger, Cartoonist / Karin Berger, Regisseurin / Gernot Bodner, Assistenzprofessor Boku, Personenkomitee Euroexit / Martin Böhm, Vorsitzender Sektion 19 der SPÖ Margareten / Eva Brenner, Theaterregisseurin / Hannes Buchegger, Umwelttechniker, Drasenhofen / Christian „Gigs“ Buchinger, Büroarbeiter und Musiker, Linz / Susanne Empacher, Wien Anders, KPÖ-Bezirksrätin im 3. Wiener Gemeindebezirk / Heike Fischer, Betriebsratsvorsitzende, Vorsitzende des GLB OÖ / Paul Friedrich, Soziologe, Pädagoge, Aktivist, St. Radegund / Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Weltsozialforum / Leo Xavier Gabriel, Politologe, Wien / Imad Garbaya, Linksoppositioneller aus Tunesien, Wiener Neustadt / Markus Gartner, Autor, Hornstein Burgenland / Martin Gstöttner, Betriebsrat Plasser&Theurer, Vorsitzender AUGE-UG OÖ / Erich Hackl, Schriftsteller / Gerhard Hertenberger, Biologe, freier Autor, Mitbegründer „Bürgerinitiative Rettet die Lobau“ / Fiona Herzog, Vorsitzende der SJ Wien / Robert Hobek, Gewerkschafter / Christine Hödl, Palästina-Aktivistin, Graz / Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth / Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender ÖGK Wien, Vorsitzender FSG Favoriten / Armin Kraml, Betriebsrat Bosch Rexroth, Vorstandsmitglied von AUGE-UG OÖ / Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz, KPÖ / Katharina Kucharowits, SPÖ-Nationalratsabgeordnete / Anna Lang, Betriebsrätin in OÖ / Willi Langthaler, Mitinitiator Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich / Matthias Lauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) / Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich / Wilfried Leisch, Vorsitzender IG-Flex GPA-djp Wien / Brigitte Lindner, Soziologin, Wien / Elisabeth Lindner, pensionierte AHS-Lehrerin, Antiimperialistische Koordination / Johann Linsmaier, ehemaliger Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats Voest Alpine Linz / Axel Magnus, Betriebsrat, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik / Udo Martin, Salzburg / Andrea Mayer-Edoloeyi, Theologin, Solidarwerkstatt Österreich / Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau / Günther Mitterecker, Schriftführer FSG Hietzing / Christian Moser, SoNed Erwerbsarbeitsloseninternetplattform www.SoNed.at / Susanne Müller, Sonderschullehrerin, Solidarwerkstatt Österreich, Alkoven / Eva Obemeata-Gimoh, Wiener Armutsnetzwerk / Stefan Ohrhallinger, Mitinitiator #mietenrunter, Aktivist KPÖ Wien Anders / Gerald Oberansmayr, Publizist und Erwachsenenbildner, Solidarwerkstatt Österreich / Renate Pacher, Stadträtin in Knittelfeld, KPÖ-Steiermark / Kurt Palm, Autor und Regisseur / Gabriele Plakolm-Zepf, SPÖ-Gemeinderätin Ottensheim / Dieter Preinerstorfer, Vorsitzender Sektion 3 der SPÖ-Floridsdorf / Veronika Reininger, diplomierte Journalistin mit Schwerpunkt Frauen, Sport, Kultur und EDV-Trainerin als Neue Selbständige / Gerhard Ruiss, Autor, Vorstandsmitglied IG AutorInnen / Herbert Sburny, grüner Pensionist / Selma Schacht, AK-Rätin, KOMintern / Jürgen Schamberger, Vorsitzender Sektion 4 der SPÖ Floridsdorf / Waltraud Schauer, Frauen in Schwarz / Dr. Fritz Schiller, Betriebsratsvorsitzender, AK-Rat / René Schindler, pensionierter Jurist des ÖGB / Rudolf Schober, Gemeinderat Ottensheim / Konrad Schön, Friedensaktivist / Reinhart Sellner, Unabhängiger Gewerkschafter in der GÖD, KPÖ-Mitglied und Liedermacher / Franz Sölkner, politischer Aktivist, Steirische Friedensplattform / Paul Skomorowski, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender / Gerhard Stanik, Grüne GenerationPlus Zwettl / David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat, Gemeinderatsmitglied, Solidarwerkstatt Österreich / Helga Suleiman, Palästina Solidarität Österreich / Lisbeth Nadja Trallori, Sozialwissenschafterin und Filmemacherin, Wien / Irina Vana, Soziologien und Initiatorin Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich / Michael Wallik, Graz / Johanna Weichselbaumer, Gärtnerin, Solidarwerkstatt Österreich, Alkoven / Dr. Gerhard Zahler-Treiber / Johann Zuljevic-Salamon, Die Querdenker, Sozialunternehmer, OÖ

Quelle:

KOMintern