Aktuelle Taktiken der lateinamerikanischen Rechten
Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.
Die lateinamerikanische Rechte strebt mit allen Mitteln danach, die politische Macht in der Region zu erlangen, sei es durch Justizialisierung ihrer Gegner, Diskreditierungskampagnen gegen fortschrittliche Führer oder, wie in jüngerer Zeit, Behinderung der Wahlprozesse wie im Fall von Bolivien.
In diesem südamerikanischen Land versucht sie, die Bewegung für den Sozialismus (MAS) zu verbieten, deren Kandidaten Luis Arce und David Choquehuanca die Hoffnung für die Armen sind. Die Wahlen haben – endlich – einen Termin für den 6. September, nachdem die sozialen Organisationen der Putschregierung von Jeanine Áñez ein Ultimatum gestellt hatten. Sie widerstehen in einem Volkskampf gegen die von staatlichen Institutionen auferlegte Anarchie und deren Unfähigkeit, die Pandemie des neuen Coronavirus im Land unter Kontrolle zu bringen.
Nach dem Staatsstreich sollte ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Aufruf zu den Protesten im Dezember gegen Evo Morales eröffnet werden, als dieser nicht mehr im Land war. Immer wieder verurteilte die MAS den Vorwurf der Rechten wegen angeblichen Betrugs bei den im Oktober 2019 abgehaltenen Wahlen, für den immer noch keine Beweise vorgelegt werden konnten. Selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gab Informationen bekannt, in denen sie eine Berichtigung ihrer Position vornimmt, den vom ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales klar gewonnenen Wahlprozess als betrügerisch bezeichnet zu haben.
Es besteht kein Zweifel, dass die Handlungen der lateinamerikanischen Rechten von Washington angeregt wurden. Mehrere Tweets des bolivianischen indigenen Führers verurteilen dieses Ansinnen und machen auf die Unterwürfigkeit der gegenwärtigen Präsidentschaft des Landes gegenüber den Mandaten der Vereinigten Staaten aufmerksam, wobei ihre Unternehmen anstreben, sich die natürlichen Ressourcen des Landes anzueignen.
„Das Ausmaß der Diskreditierung, auf das die De-facto-Regierung unsere Außenpolitik gebracht hat, ist seit der Ära des Neoliberalismus nicht mehr gesehen worden. Sie folgt den USA in ihrem Plan gegen die Integration Lateinamerikas: die UNASUR zerstören, die CELAC lähmen, der Lima-Gruppe beitreten und jetzt die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) beschädigen“, schrieb Evo Morales auf seinem Konto im sozialen Netzwerk Twitter.
Zuvor sagte er: „Bolivien muss die Demokratie wiedererlangen, damit wir auch die Würde unserer Außenpolitik wiedererlangen.“
Ein weiteres Beispiel ist Ecuador, wo der Gerichtshof den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und seinen ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hat. Durch dieses Urteil kann er 25 Jahre lang keine politischen Funktionen ausüben. Es betrifft außerdem elf weitere ehemalige Beamte.
Ähnliches geschah in anderen Ländern zugunsten von Vertretern der neoliberalen Politik. Erinnern wir uns an die ungerechte Inhaftierung von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien; die gerichtliche Verfolgung von Cristina Fernández in Argentinien und auch die Korruptionsvorwürfe gegen Gustavo Petro in Kolumbien, die Iván Duque zugute kamen.
Diese schmutzigen politischen Manöver ermöglichen es den neoliberalen Regierungen des Kontinents heute, die Aufmerksamkeit von ihrem Missmanagement der Pandemie abzulenken und Zeit zu gewinnen, um Maßnahmenpakete zu schnüren für die Auslieferung der natürlicher Ressourcen an große transnationale Unternehmen.
Eine Frage stellt sich: Werden diese Aktionen vom Weißen Haus diktiert oder entsprechen sie einer abgedroschenen Strategie der nationalen Oligarchien? Die Tatsachen zeigen eine Kombination von Kräften beider Mächte, um ihre Interessen zum Nachteil der großen Mehrheit zu verfolgen. Angesichts dieser Strategie ist die Mobilisierung der fortschrittlichen Kräfte dringend erforderlich, da nur die Einheit der Völker die regionale Rechte besiegen kann.
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