Beschäftigte der Altenpflege protestieren für bessere Arbeitsbedingungen
Die Altenpflege braucht bessere Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und eine solidarische Finanzierung. Für diese Forderungen protestieren heute (17. Juni) bundesweit Beschäftigte vor Pflegeinrichtungen. „Durch die Corona-Pandemie wurde allen noch einmal klar, wie wichtig eine gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist“, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheits- und Sozialwesen. „Jetzt gilt es, aus der Krise zu lernen und den Notstand zu beenden.“
Mit der auf eine Tarifinitiative von ver.di zurückgehenden einmaligen Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro für die Beschäftigten der Altenpflege sei es nicht getan, betonte Bühler. „Es ist gut, dass das hohe Engagement und die extreme Situation in dieser Krise mit einer Sonderzahlung gewürdigt werden. Das ersetzt aber nicht notwendige nachhaltige Verbesserungen.“ Besonders kommerzielle Anbieter verweigerten ihren Beschäftigten den Schutz durch Tarifverträge. „Nicht selten verdienen examinierte Pflegekräfte deshalb kaum mehr als 2.000 Euro brutto im Monat – in Vollzeit“, rechnete die Gewerkschafterin vor. „Das ist für diese körperlich und psychisch anstrengende und gesellschaftlich wichtige Arbeit völlig unangemessen.“ Der Pflegemindestlohn, bei dem ver.di überfällige Verbesserungen durchsetzen konnte, verhindere zwar die allerschlimmste Ausbeutung, aber eine angemessene Bezahlung könne auf diesem Wege nicht erreicht werden. ver.di verhandle mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. Dieser Tarifvertrag werde das Lohnniveau endlich wirksam nach unten absichern; existierende bessere Tarifverträge blieben weiter bestehen.
Zentral sei zudem eine bessere Personalausstattung, um die gesundheitsgefährdende Arbeitsbelastung zu verringern und die Qualität der Versorgung zu erhöhen. „Hierfür machen die Beschäftigten gemeinsame Sache mit den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen“, sagte die Gewerkschafterin und greift damit das Motto des ver.di-Projekts #GemeinsameSache auf, dessen Auftakt die heutigen Aktionen bilden. Den Schulterschluss mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, ihren Familien und Arbeitgebern, die einen fairen Wettbewerb wollten, sucht die Gewerkschaft auch beim Thema Finanzierung. „Mehr Personal und eine angemessene Bezahlung sind dringend nötig – auch, damit sich in Zukunft noch genug Fachkräfte für diesen Beruf finden“, betonte Bühler. „Es braucht eine solidarische Pflegegarantie. Die Pflegeversicherung muss so weiterentwickelt werden, dass sie garantiert alle pflegebedingten Kosten abdeckt und solidarisch von allen Bürgerinnen und Bürgern entsprechend ihrem Einkommen finanziert wird.“ In einem ersten Schritt müsse die Bundesregierung zeitnah die Deckelung der Eigenbeiträge auf den Weg bringen.
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