Corona-Nothilfe für Studierende – Demo am 20. Juni in Berlin
Finanzielle Unterstützung vom Staat gibt es nun auch für Studierende, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Ab 16. Juni können sie online staatliche Hilfen bei ihrem zuständigen Studenten- oder Studierendenwerk beantragen. Der Zuschuss liegt bei maximal 500 Euro pro Monat. Das Programm greift zu kurz und das Antragsverfahren ist fragwürdig, sagen Kritiker. Mit einer Demo machen die Studierenden am Samstag, 20. Juni, in Berlin auf ihre Situation aufmerksam.
Viele Studierende halten sich mit Nebenjobs, zum Beispiel in der Gastronomie, über Wasser. Durch die Corona-Krise sind jedoch viele der Erwerbsquellen weggefallen, Studierende sind in existentielle Not geraten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat damit auch auf die anhaltend große Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen für Studierende reagiert und für dieses Programm 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Beantragt werden kann die staatliche Unterstützung zunächst für die Monate Juni, Juli und August. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.
Antragsberechtigt sind alle Studierenden aus dem In- und Ausland an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen und zwar unabhängig von Alter und Semesterzahl. Ausgeschlossen sind dagegen dual Studierende sowie jene, die an Verwaltungshochschulen oder Bundeswehrhochschulen studieren. Beantragen können die Überbrückungshilfe auch ausländische Studierende aus Drittstaaten oder der EU, die weniger als drei Jahre in Deutschland sind.
Maximal können 500 Euro beantragt werden. Allerdings müssen die Antragsteller einige Nachweise erbringen, um überhaupt in den Genuss der Zuschüsse zu kommen. Belegt werden müssen zum Beispiel, dass sie ihren Nebenjob verloren haben, die Eltern ebenfalls aufgrund finanzieller Engpässe – Kurzarbeit – nicht mit ihren regelmäßigen Zahlungen unterstützen können. Auch ein Nachweis über den Kontostand muss erbracht werden, um die Bedürftigkeit nachzuweisen. Mittels Kontoauszüge werden größere Bewegungen auf dem Konto nachverfolgt, sodass niemand das Konto leerräumen kann, bloß um die staatliche Unterstützung zu beantragen.
„Es ist gut, dass das Bildungsministerium auf die große Kritik am Nothilfeprogramm für Studierende eingegangen ist“, sagt Isabella Rogner, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Allerdings reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Zwei Drittel der Studierenden haben durch die Pandemie ihre Nebenjobs verloren. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 500 Euro sind dafür nicht genug. Auch die Begrenzung auf drei Monate ist viel zu kurz, denn im September werden wir uns auch noch längst nicht von der Krise erholt haben, sodass Studierende sich wieder selbst mit ihren Nebenjobs über Wasser halten können. Das Hilfsprogramm muss deshalb aufgestockt und ausgeweitet werden.“
#StudiHilfeJetzt – Demonstration am 20. Juni
„Corona und Studium: Ein Versagen der Regierung“ – unter diesem Motto machen Studierende am 20. Juni mit einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam. „Die GroKo lässt die Studierenden mit den unzureichenden finanziellen Hilfen im Regen stehen. Wir fordern richtige Hilfen für Studierende, die sie nicht in die Schuldenfalle bringen“, heißt es im Aufruf der DGB-Jugend, die alle Studierende der DGB-Gewerkschaften aufruft, sich an der Demo zu beteiligen.
„Wir müssen deutlich machen, wie viele Studierende durch die Pandemie auch in eine persönliche Krise geraten sind und keine ausreichende Unterstützung erfahren“, sagt Isabella Rogner. „Wenn viele Studierende jetzt gezwungen sind, aus finanzieller Not heraus ihr Studium abzubrechen, wird uns das Problem noch viel länger begleiten als das Coronavirus selbst. Wir werden deutlich zu spüren bekommen, wo uns gut ausgebildete, qualifizierte junge Menschen in den Unternehmen und der Gesellschaft fehlen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür tragen wir unseren Protest auf die Straße.“
Die Demonstration startet am Samstag, 20. Juni, um 14 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.
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