Fridays for Future fordert klimagerechtes Konjunkturprogramm

Anlässlich der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Beratung über staatliche Konjunkturmaßnahmen am heutigen Dienstag, den 2. Juni 2020, stellt Fridays For Future gemeinsam mit Vertreter*innen von ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seine Bedingungen für gerechte und nachhaltige Konjunkturmaßnahmen vor. Mit Protestaktionen unter dem Motto #KlimazielStattLobbydeal in über 60 Städten in Deutschland verleihen die Aktivist*innen ihren Forderungen zusätzlichen Nachdruck.

Als oberstes Ziel für das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung fordert Fridays for Future eine Überprüfung der Maßnahmen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen. So sollen die Steuergelder die Transformation hin zu einer klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaft vorantreiben. Dafür fordern die Aktivist*innen unter anderem die Abschaffung aller fossilen Subventionen und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen eine Kaufprämie für PKW. Die Rettung börsennotierter Konzerne muss zudem an Klimapläne geknüpft werden, mit denen das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird.

“Die Gelder, über die die Große Koalition heute entscheidet, müssen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von unserer Generation getragen werden. Wenn die Regierung im größten Wirtschaftspaket seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Klimakrise und soziale Bedingungen nicht in den Mittelpunkt stellt, wird uns das um Jahre zurückwerfen. Zeit, die wir nicht mehr haben. In der heutigen Verhandlung müssen CDU, CSU und SPD endlich zeigen, dass sie zum 1,5-Grad-Ziel stehen. Unsere Erwartungen könnten nicht höher sein,” sagt Quang Paasch von Fridays for Future Berlin.

Ferner fordert die Bewegung die Anpassung des deutschen Klimaziels an das Pariser Klimaabkommen, um so perspektivisch bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dies soll auch durch eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises möglich gemacht werden. Um die Steuerlast nicht zu erhöhen, sollen hierbei gleichzeitig andere Steuern angepasst werden.

“In über 60 Städten Deutschlands machen wir heute deutlich: Mit den Entscheidungen der Bundesregierung zum Konjunkturpaket entscheidet sich auch der deutsche Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise. Die Schulden, die heute zurecht gemacht werden, werden von unserer Generation abbezahlt. Mit Steuermilliarden jetzt in fossile Industrien und ohne Auflagen in fossile Konzerne zu investieren, ist das Gegenteil einer generationengerechten Politik,” so Helena Marschall von Fridays for Future Frankfurt.