Für lückenlose Aufklärung sorgen – keine amerikanischen Verhältnisse in Hamburg dulden

Zum gestrigen Vorgehen der Hamburger Polizei erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

»Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und unverhältnismäßiger Übergriff der Hamburger Polizei auf Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass Menschen, die gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen, letztendlich auf ebensolche Polizeigewalt stoßen.«

»Wer Demokratie wirklich lebt und achtet, der darf weder rassistische Übergriffe, noch rassistische Kontrollen, noch Alltagsrassismus dulden. Eine lückenlose Aufklärung muss unverzüglich stattfinden, alles andere wird die Demokratie und das Zusammenleben in unserer Stadt nur noch weiter beschädigen. Ein erster wichtiger Schritt zur Besserung wäre die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, die auch die Mittel und Kompetenzen hat, polizeiliches Fehlverhalten zu überprüfen. Wir dürfen bei uns keine amerikanischen Verhältnisse zulassen!«, fügt die Hamburger Bundestagsabgeordnete  hinzu.